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Rumänien: Korruption auf höchster Ebene

Meldung vom 07.07.2008

Schonungslos deckt der EU-Bericht die Lage in Rumänien auf: Statt Fortschritten im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene mache das Land gewaltige Rückschritte.

Ermittlungen gegen Korruption wurden durch neue Gesetze, die gleich nach dem EU-Beitritt in Kraft gesetzt wurden, ganz offenkundig behindert. Staatsanwälte würden politisch unter Druck gesetzt. Praktisch die gesamte politische Gesellschaftsschicht Rumäniens stelle sich der Bekämpfung von Korruption entgegen.

Das geht aus einem juristischen Gutachten hervor, das von der Europäischen Kommission bestellt wurde, von ihr aber seit Monaten der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Es widerspiegelt ein ebenso detailliertes wie vernichtendes Bild der Zustände in dem Land, das am 1. Januar 2007 mit Bulgarien Mitglied der EU geworden ist.

Der „Expertenbericht über den Kampf gegen die Korruption. Kooperations- und Kontrollverfahren“, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, trägt das Datum „Bukarest, 12.-15. November 2007“. Der Autor, De Pauw, stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berufungsgerichtshof im belgischen Gent, hatte im Auftrag der EU bereits einige solcher Untersuchungsberichte eingereicht. Sein jüngstes Gutachten wird in den nächsten Bericht der Kommission über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung einfließen.

Dieser wird in Bukarest – einige Monate vor der Parlamentswahl – mit Bangen erwartet, denn die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänen erlauben der EU auch, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, falls ihre Vorgaben nicht erfüllt werden.

Alle Strafverfahren über Großkorruption, die jahrelang verzögert und erst kurz vor dem EU-Beitritt eröffnet wurden, wurden inzwischen abgebrochen und höchstwahrscheinlich für immer eingestellt, so lässt der Bericht verlauten. Als „nicht sehr logisch“ bemängelt er die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtshofs, nicht nur amtierenden, sondern auch ehemaligen Regierungsmitgliedern Immunität zu gewähren.

Erst kürzlich plädierte der Rechtsausschuss des Parlaments dafür, die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase nicht zu genehmigen, weil die Anklageschrift nicht überzeuge. Durch Fernbleiben von einer Sitzung, die über den Antrag entscheiden sollte, verhinderten Abgeordnete der regierenden Nationalliberalen und der oppositionellen Sozialdemokraten die Eröffnung des Verfahrens. Im Vertrauen auf dauernde Straffreiheit erklärte Nastase danach, bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen.

Eine effektive Methode, Verfahren gegen korrupte Politiker lahm zu legen, erkennt der Expertenbericht in der Praxis der rumänischen Gerichte, Anklageschriften an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Nach der rumänischen Strafprozessordnung kann ein auf diese Weise suspendiertes Verfahren nur von einem anderen Gericht erneut aufgenommen werden. Politisch zwielichtige Fälle wandern daher von einem Senat zum anderen. Die rumänische Justiz „scheint unfähig zu sein, richtig zu funktionieren, wenn es darauf ankommt, das Gesetz gegen Korruption auf hoher Ebene anzuwenden“, analysiert De Pauw.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) sieht sich vielerlei Demontage-Versuchen ausgeliefert. Jahrelang hatte sich diese Behörde, die 2002 noch von der Regierung Nastase eingesetzt wurde, nur um kleinere Gaunereien gekümmert und die ganz großen ausdauernd ignoriert. Erst unter der parteilosen Justizministerin Monica Macovei (Dezember 2004 bis April 2007) gab es leise Anzeichen der Veränderung. Die DNA begann laut Bericht, „endlich in Fällen und Skandalen zu ermitteln, über die jeder in Rumänien sprach, um die sich aber bisher noch keine Strafverfolgungsbehörde kümmerte (oder zu kümmern wagte)“.

Die Hauptschuld trifft laut des Berichtes die Regierung und das Parlament. Es stünde in der Macht der Gesetzgeber, die Strafen zu verschärfen, den rechtlichen Rahmen festzulegen und damit ihre Bereitschaft zur Eindämmung der Korruption unter Beweis zu stellen. In Rumänien, kritisiert Frau Macovei, blühe die „Korruption mit Hilfe der Gesetze“. Die Zwickmühle sieht sie darin, dass viele der Parlamentarier, die die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung schaffen müssten, selbst korrupt seien.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net