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Somalia: Das Land hat eine neue Verfassung

Meldung vom 02.08.2012

Somalia hat die Abstimmung für eine neue Verfassung erfolgreich durchgeführt. Das gewaltgeplagte Land hegt nun die Hoffnung auf eine handlungsfähigere Regierung.

Somalia erhält eine neue Verfassung, mit der das von Gewalt gezeichnete Land den Weg zu einer funktionierenden Regierung einschlagen soll. 621 Würdenträger stimmten am Mittwoch, den 25.07.2012, nach einer einwöchigen Debatte für das Dokument. Es wurden 13 Gegenstimmen und elf Enthaltungen gezählt.

Die neue Verfassung legt fest, dass jegliche Gesetze dem islamischen Recht der Scharia entsprechen müssen, aber dennoch Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau herrschen soll. Die Verfassung gesteht zudem das Recht auf eine Abtreibung zu, falls das Leben der Mutter auf dem Spiel steht. Ferner ist die in Somalia übliche Genitalverstümmelung von Mädchen untersagt.

Mit der Verabschiedung der verfassungsgebenden Nationalversammlung habe das Land seine Phase der Übergangsregierung beendet, meinte der somalische Ministerpräsident Abdiweli Mohamed Ali. Das UN-Mandat für die aktuelle somalische Regierung geht zum 20. August zu Ende. Vor Ablauf der Frist sollen die Stammesältesten neben der Verfassung auch ein 275 Mitglieder starkes Parlament und einen Präsidenten wählen.

Die Verabschiedung der neuen Verfassung wurde von einem versuchten Selbstmordanschlag beeinträchtigt. Vor dem Tagungsgebäude gingen zwei Bomben hoch, die zwei Angreifer wurden laut Polizei von Sicherheitskräften erschossen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Handelsblatt“, handelsblatt.com

Schlagwörter: Somalia, Verfassung, Neue Verfassung, Regierung, Übergangsregierung, Würdenträger, Scharia, Recht, Gleichberechtigung, Genitalverstümmelung, Parlament, Verabschiedung, UN-Mandat, Abdiweli Mohamed Ali, Anschlag, Mogadischu