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Rumänien: Kritischer EU-Bericht wird ignoriert

Meldung vom 29.08.2008

Die Forderung der EU, Bukarest müsse die Korruption härter bekämpfen, wird kaum berücksichtigt. Mit klaren Worten wandte sich Brüssel an den EU-Neuling: Rumänien müsse endlich beweisen, dass auch korrupte hochrangige Persönlichkeiten vor Gericht kämen, warnte die EU-Kommission im Juli.

Die Volksvertreter Rumäniens stellten sich allerdings taub gegen diese Botschaft. Das Parlament entschied vergangene Woche per Abstimmung, die eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen den sozialistischen Ex-Premier Adrian Nastase und den früheren Transportminister Miro Mitrea einzustellen. Zudem soll deren Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Befürchtung, einmal selbst auf der Anklagebank sitzen zu müssen, habe diese Entscheidung der Parlamentarier offenbar maßgeblich beeinflusst, bemängelte danach erbittert die Zeitung „Gandul“: „Diese lähmende Furcht übertrifft selbst die Zahl der Leichen im eigenen Keller – und die enormen Summen an Geld, die im Parlament angehäuft wurden.“

Brüssel hatte in seinem jährlichen Fortschrittsbericht die EU-Neulinge Bulgarien und Rumänien wegen ihrer wenig entschiedenen Bekämpfung der Korruption und ausbleibender Fortschritte bei der zugesagten Justizreform scharf kritisiert. Vor allem Bukarest zeigte sich von den scharfen Rügen aber kaum beeindruckt.

Rumäniens Justizministerium will nun ausgerechnet den unbequemsten Streiter gegen die Mafiaverfilzung in den politischen Reihen des Amtes entheben: Danil Morar, der Chef der Antikorruptionsbehörde DNS, soll seinen Platz für eine pflegeleichtere Nachfolgerin räumen.

Auch Staatschef Traian Basescu reagiert auf die Ermahnungen aus Brüssel zunehmend unwillig. Es müsse sich bis zum nächsten Rapport 2009 etwas ändern, damit das Land nicht länger der Kritik der Kommission ausgesetzt sei, wendet er sich gegen den „relativ erniedrigenden Bericht“. Jedem EU-Mitglied stehe es zu, Kommentare zurückzuweisen, die ihm nicht gefielen.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl sei kaum zu erwarten, „dass Rumänien die bemängelten Defizite in den nächsten Monaten unter Kontrolle“ bringe, bemerkt die Zeitung „Evenimentul Zilei“: Stattdessen plane der Präsident offenbar eine „politische Offensive“, um die EU-Kommission dahingehend zu beeinflussen, „die Augen vor der Lage in Rumänien zu verschließen“.

Bukarest setze unbeeindruckt auf „Weiterwursteln“. Sofia dagegen zeige Bereitschaft zur „Korrektur“. Doch die Geduld in Brüssel gegenüber den 2007 beigetretenen EU-Neulingen scheint auszulaufen. „Bestimmte Veränderungen“ seien in Bulgarien zwar vorangebracht worden, „aber wir erwarten jetzt greifbare Ergebnisse“, mahnte diese Woche Franz-Hermann Brüner, der Leiter der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung, in Sofia.

Auch dem im Juli noch vergleichsweise milde bewerteten Rumänien hat die EU-Kommission nun ein klares Warnsignal erteilt. Wegen „Mängeln in der Finanzkontrolle“ hat Brüssel zunächst die Zahlung von 30 Millionen Euro an Agrar-Hilfen an Bukarest vorläufig eingefroren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com