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Rumänien: Plan für stärkere parlamentarische Immunität geplatzt

Meldung vom 14.02.2013

Das rumänische Parlament hat auf Druck der EU das Vorhaben fallengelassen, wonach die strafrechtliche Immunität der Volksvertreter vor allem gegen Korruptionsvorwürfe erhöht werden sollte. Das Land werde wegen seiner Probleme im Umgang mit korrupten Politikern von der EU genau beobachtet.

Senat und Abgeordnetenhaus entschieden am Mittwoch, den 13.02.2013, dass Parlamentarier ihr Mandat verlieren, falls die Nationale Agentur für Integrität (ANI) Unstimmigkeiten in ihren Vermögenserklärungen oder unerlaubte Anhäufung von Ämtern entdeckt. Demnach können die Betroffenen nur dann ihr Mandat bewahren, wenn sie binnen 45 Tagen den Befund der ANI vor Gericht klären.

Nach dem ursprünglichen Plan wäre die Beweislast der ANI zugefallen. Ein beschuldigter Parlamentarier hätte den entsprechenden ANI-Befund einfach übergehen können, falls die Integritätsbehörde nicht vor Gericht klagt. Diese Regelung hatte das Parlament im Januar auf den Weg gebracht. Sie trat aber nicht in Kraft, weil Staatspräsident Traian Basescu es ablehnte, dieses Gesetz abzusegnen.

Auch die EU hatte den Entwurf bemängelt. Brüssel beobachtet die Fortschritte Rumäniens im Kampf gegen Korruption. Unter anderem macht die EU davon den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone abhängig.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de

Schlagwörter: Rumänien, Immunität, Parlament, Parlamentarier, EU, Brüssel, Bukarest, Korruption, ANI, Nationale Agentur für Integrität, Traian Basescu, Schengen, Politiker