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Somalia: Kritischer Journalist verhaftet

Meldung vom 08.03.2013

Medienaktivisten in Somalia demonstrieren wegen der Festnahme eines Reporters. Abdiaziz Abdinur Ibrahim wurde am 10. Januar festgenommen, nachdem er eine 27-jährige Frau interviewt hatte, die nach eigenen Angaben im August 2012 von fünf Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte vergewaltigt worden war.

Ibrahim wurde zunächst ohne formelle Beschuldigung ins Gefängnis geworfen und musste dort einen Monat lang bleiben. Er und das Opfer wurden in diesem Zeitraum beschuldigt, „staatliche Sicherheitskräfte beschimpft“ zu haben. Im Februar erklärte ein Regionalgericht in der Hauptstadt Mogadischu beide Angeklagte für schuldig und verhängte über beide eine einjährige Haftstrafe. Ibrahim und die Frau legten Berufung ein. Anfang März erließ ein Berufungsgericht der Frau die Haftstrafe, Ibrahims Strafe wurde auf sechs Monate verringert.

„Der Fall könnte Journalisten künftig davon abhalten, Menschenrechtsthemen abzudecken“, kritisierte der Aktivist Abdulahi Elmi aus Mogadischu. „Und das hat erhebliche Folgen für die ohnehin schon gefährdete Pressefreiheit im Land. Die Lage der einheimischen Berichterstatter wird sich sicherlich verschlechtern.“

Auch im Ausland hat Ibrahims Schicksal für Aufruhr gesorgt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte von der Regierung, die „haltlosen“ Anschuldigungen gegen den Journalisten und das mutmaßliche Gewaltopfer zu korrigieren. Der nationale Journalistenverband in Somalia bezeichnet den Vorfall als einen „ernsten Rückschlag“ für die Pressefreiheit.

Mehrere Vertreter der somalischen Regierung behaupteten inzwischen, dass sie mit dem Fall nichts zu tun hätten und dass dafür allein die Justiz verantwortlich ist. Nach der Festnahme Ibrahims hatte Staatspräsident Hassan Sheikh Mohamud allerdings bekannt gegeben, dass sein Kabinett keine negative Berichterstattung dulden werde.

Somalische Journalisten, die auf der Seite von Ibrahim stehen, gaben zu, künftig zweimal darüber nachzudenken, ob sie Regierungskritiker interviewen oder Artikel über mutmaßliche Übergriffe von Sicherheitskräften veröffentlichen. „Das war eine eindeutige Warnung an uns“, betonte ein Reporter, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte. „Mit unserem Freund wurde schlecht verfahren, nur weil er es wagte, einer Frau zuzuhören, die erklärte, von denjenigen misshandelt worden zu sein, die sie eigentlich schützen sollten.“

Ibrahims Fall ist kein Einzelfall. Mehrere Journalisten wurden bereits verhaftet. Auch Daud Abdi Daud wurde fast eine Woche lang ohne Anklage von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er am 5. Februar in dem Gericht gegen die Verurteilung des Kollegen protestiert hatte. Eine Woche später wurde er gegen Kaution freigelassen. Wie Daud hinterher berichtete, wurde ihm untersagt, Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Er wurde nicht formell angeklagt, man sagte ihm aber, dass er aus Gründen der „Disziplin“ verhaftet worden sei.

Dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge wird Eritrea als das Land eingestuft, in dem die Medien der schärfsten Zensur unterliegen. 2012 rangierte Somalia auf der Liste der Staaten, in denen Journalisten um ihr Leben fürchten müssen und die Täter straffrei ausgehen, auf dem zweiten Platz. Seit 1992 sind in Somalia 49 Journalisten umgebracht worden. Nach Recherchen des CPJ wurden allein im vergangenen Jahr 18 Journalisten getötet. Bisher sei nicht ein einziger Täter vor Gericht gekommen.

Die Medien werfen der Regierung vor, durch ihr Vorgehen im Fall Ibrahim viel Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Immerhin erklärte die Regierung am 3. Februar, sie wolle ein unabhängiges Kontrollkomitee für Menschenrechtsfragen ins Leben rufen. Ziel sei es, „das weitestmögliche Spektrum an Menschenrechtsverstößen zu untersuchen, einschließlich der organisierten Morde an Journalisten und sexueller Gewalt gegen Frauen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Sambia, Presse, Medien, Pressefreiheit, Unrecht, Journalisten, Gefängnis, Haftstrafe, Menschenrechte, Abdiaziz Abdinur Ibrahim, Repressalien, Human Rights Watch, Hassan Sheikh Mohamud, Berichterstattung