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Sambia: Der Reigentanz der Politik

Meldung vom 11.04.2013

Sambias Ex-Präsident Rupiah Banda wurde vor das Gericht in Lusaka zitiert, wegen Korruption – so lautet die Anklage. Er wird beschuldigt, während seiner Amtszeit von 2008 bis 2011 der Einfuhr von Erdöl zu überteuerten Preisen aus Nigeria zugestimmt und dabei Extragewinne in seine Tasche gewirtschaftet zu haben. Banda, der sich für unschuldig erklärt, könnte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Im März 2013 hatte das Parlament seine Immunität aufgehoben.

Korruptionsverfahren gegen frühere Präsidenten sind in Sambia wie ein Reigen, der auf jeden Präsidentenwechsel folgt. Auch Banda hatte gegen Vertraute seines Vorgängers Levy Mwanawasa ein Gerichtsverfahren eröffnen lassen. Mwanawasa selber konnte aber nicht mehr bestraft werden; er war 2008 im Amt gestorben.

Am stärksten wurde Mwanawasas Vorgänger Frederick Chiluba durch die nachträgliche Reinigungsaktion bedrängt. Chiluba hatte in seiner Amtszeit von 1991 bis 2002 die Kupferminen und staatliche Betriebe privatisiert, dabei zapften seine Parteifreunde schamlos Gelder für sich ab.

Mwanawasa wollte im Nachhinein für Ordnung sorgen. Es kam zu vielen Verurteilungen. Chiluba wurde bezichtigt, 50 Millionen Dollar entwendet zu haben. Ein Londoner Gericht sprach ihn schuldig, aber in Sambia ließ Präsident Banda die Verfahren später einstellen.

Bei diesem Verfahren dreht es sich natürlich um Politik. Die angeblichen Korruptionsbekämpfer wollen Rivalen ausstechen und ihre Macht verfestigen. Rupiah Banda mag schuldig sein oder nicht – klar ist, dass ihn der gegenwärtige Präsident, Michael Sata, ausschalten will. Das ist nur ein weiterer Baustein in seinen autokratischen Strategien.

Der 76-jährige Staatschef schikaniert das Parlament, verführt Oppositionelle zum Überlaufen in die eigenen Reihen und erhebt nachträglich kleinliche Wahlbeschwerden in allen Wahlkreisen, in denen seine Kandidaten 2011 knapp verloren. Sata will mit Gewalt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament herbeiführen, damit er die Verfassung abändern kann.

Einen Nachfolger wird er damit nicht abwehren können. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieser später einmal ein Korruptionsverfahren gegen Sata anstrengen wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Sambia, Michael Sata, Reigentanz, Politik, Korruption, Rupiah Banda, Immunität, Parlament, Opposition, Gericht, Korruptionsverfahren, Frederick Chiluba, Lusaka, Bereicherung, Autokratie