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Sambia: Niebels Auftritt in Sambia – Zelt statt Luxus-Suite

Meldung vom 28.05.2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bereist immer wieder Afrika – besonders, um zu prüfen, was das deutsche Entwicklungshilfegeld bewirkt. Dabei ist es Niebel wichtig, jeglichen Minister-Luxus zu vermeiden. Daher schläft er bei seinen Inspektionen in entlegene Regionen Afrikas lieber im Zelt als in einer Luxus-Suite. In Sambia kritisierte Niebel den Umgang mit der Opposition.

Auf dem Vorfeld des Kenneth Kaunda Airports in Lusaka setzt gerade ein golden lackierter Hubschrauber auf. Der Präsidenten-Hubschrauber hat gewisse Ähnlichkeit mit einem fliegenden Goldbarren. Am Boden steht eine feierliche Delegation sambischer Politiker in Reih und Glied zur Begrüßung ihres Staatsoberhaupts. Ein roter Teppich wird ausgerollt, schwarze Limousinen vervollständigen das Bild, und eine Polizeieskorte wartet.

Einige hundert Meter entfernt steht Dirk Niebel am Ende einer Warteschlange vor einer Linienmaschine der South African Airways. Der deutsche Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit verfügt nicht nur über keinen Hubschrauber, er ist auch der Vorletzte in der protokollarisch geregelten Reihe der Berechtigten, wenn es um die Nutzung der Flugbereitschaft der Luftwaffe geht. Deshalb hat sich der Minister nun mit Touristen und Geschäftsreisenden in der Warteschlange eingereiht. Sein Abflug wird sich in die Länge ziehen, denn solange der Staatschef auf dem Airport zugegen ist, ist der Flugbetrieb im Stillstand.

Inzwischen hat Präsident Michael Sata seinen Hubschrauber verlassen und geht über den roten Teppich zu einem gleichfalls goldenen Flugzeug. Seinen Hubschrauber habe Sata nur für die City-Strecke vom Amtssitz zum Flughafen bestiegen, berichtet ein Ortskundiger in der Niebel-Schlange. „Ich bin mehr der Bus-Typ“, konstatiert Niebel oft und schlägt ihm angebotene Plätze in Staats-Limousinen ab.

Der FDP-Mann ist allerdings auch ziemlich direkt, und wenn er wütend ist, gleicht er einem Nashorn. An diesem Morgen in der sambischen Hauptstadt konnte er sich nur schwer zügeln. Und das bezog sich nicht auf die fliegende Gold-Sänfte des Präsidenten, sondern auf die Schikane der Sata-Regierung gegenüber der Opposition: willkürliche Festnahmen, Versammlungsverbote, gekaufte Abgeordnete, eine korrupte Justiz. Das entspricht nicht dem Bild des wirtschaftlich aufstrebenden, demokratischen Sambia, das vor anderthalb Jahren einen Regierungswechsel ohne Bürgerkrieg gemeistert hat.

Niebel teilte dem Finanzminister deshalb mit, dass eine Vorbedingung für finanzielle Hilfe und technische Zusammenarbeit demokratisches Handeln und die Einhaltung von Menschenrechten sei. Es ist Niebel bewusst, dass, wenn man sich streng an diese Richtlinie hielte, nur selten deutsches Geld für arme Länder fließen würde. Aber die Dreistigkeit, mit der Sambias Finanzminister Chikwanda die Verfolgung der politischen Gegner begründet – die Herrschaften müssten sich eben einer „verantwortungsvollen Opposition“ verschreiben – und behauptet, es gebe „kein zivilisierteres Land in der Welt“ als Sambia, provoziert Niebel und Botschafter Bernd Finke.

Bei der anschließenden „Pressekonferenz“ ist nur eine Frage gestattet. Die sambischen Journalisten, so fasst Chikwandas Sprecher kurzerhand zusammen, hätten keine Fragen. Der sambische Finanzminister wagt dann einen Seitenhieb auf Deutschland und meint aufgebracht, dass in Sambia „niemand wegen seiner Rasse oder Religion verfolgt oder geschlagen“ werde. Er sei nicht so sicher, ob das in allen Ländern so sei, so der Politiker, und blickt düster zu Niebel herüber. Und ein Abteilungsleiter in Niebels Delegation vernimmt auch noch die Worte aus seinem Munde: „Wir sind keine Faschisten.“

Niebel hält sein Nashorn an der kurzen Leine. In einigen Monaten steht das neue Entwicklungsbudget zur Diskussion, dann wird man ja sehen. Knapp eine Milliarde Euro hat Sambia bislang von Deutschland bekommen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Sambia, Dirk Niebel, Besuch, Lusaka, Michael Sata, Hubschrauber, Zelt, Luxus, Entwicklungshilfe, Entwicklungshilfegelder, Budgethilfe, Schikane, Opposition, Festnahmen, Versammlungsverbot, Korruption, Demokratie, Menschenrechte