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Südafrika: Regierungspartei bekommt Konkurrenz

Meldung vom 17.12.2008

In Südafrika hat sich die Partei des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela endgültig gespalten. Mehrere Mitglieder des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) verließen die größte Partei in Südafrika und gründeten eine neue Partei, den Congress of the People (COPE). Der frühere Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota wurde dazu ernannt, das Bündnis in die Wahl im kommenden Jahr zu führen, so ein Parteisprecher.

„Die Geschichte Südafrikas wird nie mehr dieselbe sein“, verkündete Lekota vor rund 4.000 Delegierten bei der offiziellen Parteigründung im südafrikanischen Bloemfontein. COPE solle sich dadurch auszeichnen, eine „wirklich nicht-rassistische“ Partei zu werden, die allen Südafrikanern eine Heimat biete – unabhängig von ihrer Rasse, ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht. „Wir sind die Partei der Zukunft“, erklärte Lekota. Armut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und die große Zahl AIDS-kranker Menschen in Südafrika seien große Herausforderungen, denen COPE sich stellen wolle.

Lekota übte von 1999 bis 2008 das Amt des Verteidigungsministers in der Regierung von Präsident Thabo Mbeki aus. Er hat sein Amt im September mit zahlreichen weiteren Kabinettsmitgliedern niedergelegt, nachdem ANC-Chef Jakob Zuma seinen Rivalen, Staatschef Mbeki, zum Rücktritt gedrängt hatte. Diese Konflikte führten auch zu der nun vollzogenen Spaltung des ANCs.

Lekota war wie Mandela jahrelang als politischer Gefangener auf der Insel Robben Island festgehalten worden. Zu seinen Stellvertretern wurden der frühere Gewerkschaftsboss und Regierungschef der reichen Provinz Gauteng, Mbhazima Shilowa, sowie die Geschäftsfrau Linda Odendaal ernannt.

Seit Sonntag hatten die Delegierten in Bloemfontein über die Parteistatuten von COPE beraten und sie heute endgültig verabschiedet. Eine öffentliche Kundgebung im Anschluss an die Beratung sei geplant. Nach 14 Jahren alleiniger Machtausübung bekommt der ANC nun Konkurrenz aus dem eigenen Lager. Umfragen zufolge könnte die neue Partei bei der Wahl Anfang 2009 dem ANC ein Fünftel seiner Stimmen abjagen. Nach eigenen Angaben fand COPE bereits 500.000 neue Anhänger. Seit dem Ende der Apartheid in Südafrika ist die aktuelle Regierungspartei ANC ununterbrochen an der Macht.

Mehrere Anhänger des ANC störten das Gründungstreffen des COPE, indem sie das neue Bündnis verbal angriffen. „Es gibt immer noch einen gewissen Level an Intoleranz in den ANC-Reihen“, meinte die politische Beobachterin Choice Makhetha von der Free Staate Universität.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „AFP“, afp.com