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Indien: Neues Gesetz gegen Korruption

Meldung vom 19.12.2013

Einen Tag nach dem Oberhaus hat auch das indische Unterhaus einem seit langem heiß diskutierten Gesetz gegen die Korruption zugestimmt. Künftig sollen Bürger eine unabhängige Stelle einschalten können, wenn Politiker oder Beamte korrupt handeln. Nun muss nur noch der Präsident unterzeichnen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Korruption und Finanzskandale sind in Indien an der Tagesordnung und kommen in der untersten Verwaltungsebene bis hinauf in die Regierung vor. Beim jüngsten Korruptionsindex von Transparency International belegte das Land Platz 94 von insgesamt 177.

Bereits 2011 hatten sich die Parteien dazu durchgerungen, die seit Jahrzehnten bestehenden Pläne für das Vorhaben endlich zu realisieren. Angestoßen wurde dieser Prozess durch den Hungerstreik, mit dem der indische Vorkämpfer gegen Korruption, Anna Hazare, die Einführung eines Bürgerkomitees gegen Bestechung herbeiführen wollte.

Trotz landesweiter Befürwortung und der Ratifizierung eines entsprechenden Gesetzes im Unterhaus 2011 war das Vorhaben seinerzeit im Oberhaus immer wieder zurückgewiesen worden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de

Schlagwörter: Indien, Korruption, Finanzskandal, Gesetz, Oberhaus, Unterhaus, Politiker, Beamte, Transparency International, Korruptionsindex, Hungerstreik, Bürgerkomitee