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Kenia: Neues Medien-Gesetz sorgt für Aufruhr

Meldung vom 05.01.2009

In Kenia stößt ein neues Medien-Gesetz auf heftigen Widerstand. Demnach sollen Durchsuchungen von Medienhäusern, Einflussnahme auf die Programmgestaltung oder die komplette Beendigung einer ausgestrahlten Sendung gesetzlich möglich sein. Das von Kenias Präsident Mwai Kibaki unterzeichnete Gesetz sei notwendig, um die Medien des Landes zu „regulieren“, heißt es. Indessen werden heftige Proteste von Journalisten laut und Kritiker sehen in der Neuregelung einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Kenias Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Medien unterzeichnet, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land eingeschränkt wird. In einer Erklärung bestritt er den Vorwurf, durch das Gesetz die Pressefreiheit in seinem Land beschneiden zu wollen.

Das Anfang Dezember vom Parlament in Nairobi verabschiedete Gesetz genehmigt unter anderem die Unterbrechung von Sendungen durch das Informationsministerium und das Abhören der Telefonate von Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Ratifizierung des Gesetzes durch Kibaki als einen „historischen Rückschritt für die Pressefreiheit in Kenia“.

Kenianische Medienangestellte äußerten heftige Proteste gegen die Neuregelung. Die Partei des Regierungschefs Raila Odinga drohte damit, rechtliche Schritte zu unternehmen, sollte Kibaki das Gesetz unterzeichnen. Neben Durchsuchungen, Abhörung, Einflussnahme und Abbruch der Ausstrahlung ist es künftig auch verboten, dass Firmen oder Privatpersonen gleichzeitig Print- und Rundfunkmedien betreiben. Das Gesetz sei zur Regulierung der Medien wichtig, verteidigte Kibaki in Nairobi die Neuregelung. Die Regierung habe nicht vor, die Pressefreiheit einzuschränken.

„Ich wiederhole die Verpflichtung meiner Regierung zu den Idealen von Pressefreiheit und Demokratie und versichere der Presse und der Öffentlichkeit insgesamt, dass wir die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet gemacht haben, nicht zurückdrehen werden“, erklärte Kibaki.

Kenianische Behörden waren bereits in der Vergangenheit gegen Medienhäuser eingeschritten. Die Zeitung The Standard und die mit ihr verbundene TV-Station KTN mussten 2006 eine Durchsuchung über sich ergehen lassen, nachdem sie über Korruption in Politikerkreisen berichtet hatten. Anlässlich der gewalttätigen Unruhen nach den Wahlen Anfang des letzten Jahres wurden die kenianischen Sender daran gehindert, eine Live-Berichterstattung auszustrahlen, aus Gründen der nationalen Sicherheit, hieß es.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de