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Somalia: Präsident will Scharia einführen

 
Meldung vom 02.03.2009

Die Wiedereinführung der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, soll zur Waffenruhe mit den Islamisten beitragen. Deren Milizen beherrschen große Teile des Landes.

Einen Monat nach seiner Wahl hat sich der somalische Präsident Sheik Sharif Sheik Ahmed für die Wiedereinführung des islamischen Rechts entschieden. Er werde auf der Basis der Scharia regieren, erklärte er. Nach einer Reihe von blutigen Zusammenstößen mit Stammesmilizen und Milizen radikaler Islamisten rechnet der als „gemäßigt“ geltende Islamist damit, dass die Kämpfe nach Einführung der Scharia beigelegt werden.

Das somalische Übergangsparlament, das derzeit seinen Sitz im Nachbarstaat Dschibuti hat, muss die Entscheidung zur Einführung des islamischen Rechts allerdings noch bewilligen. Die Abgeordneten waren gezwungen, sich aus Baidoa, dem bisherigen Sitz des Parlaments, zurückziehen, nachdem die radikal-islamische Al-Shabab-Miliz die Stadt eingenommen und dort wie auch andernorts ohnehin bereits wieder die Scharia eingerichtet hatte.

Die Wiedereinführung der Scharia stellte offenbar eine Bedingung für eine Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung und den Islamisten dar. Mit der Vermittlung zwischen den sich bekämpfenden Gruppierungen waren Älteste aus dem führenden Clan in Mogadischu, den Hawiye, beauftragt. „Die Vermittler riefen mich auf, die Scharia einzuführen, und ich habe zugestimmt“, sagte Ahmed.

Jetzt appelliere er an alle oppositionellen Parteien, die gewaltsamen Auseinandersetzungen einzustellen. In den vergangenen Wochen wurde Mogadischu erneut von schweren Kämpfen heimgesucht, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Islamisten gingen dabei gegen Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union (AU) vor.

Schon Mitte 2006 hatte die Scharia wieder Fuß gefasst, als die Union islamischer Gerichte Mogadischu und andere Teile des Landes erobert hatte. Sie setzte ein gewisses Maß an Rechtsordnung nach der Scharia durch: Menschen wurden hingerichtet, Kinos und Fotoläden geschlossen, Live-Musik untersagt und Frauen mussten sich strengen Kleidungsvorschriften unterordnen.

Das benachbarte Äthiopien wollte einer islamistischen Vereinnahmung seiner eigenen muslimischen Bevölkerung entgegenwirken und erklärte im Dezember 2006 der Union offiziell den Krieg. Äthiopien drang in Somalia ein und konnte in wenigen Tagen die Union stürzen. Doch die Äthiopier und die Übergangsregierung mussten lang anhaltenden Widerstand aushalten, auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Jahre 2007 und 2008 waren geprägt von immer wieder aufflammenden Kämpfen. Hunderttausende Somalis wurden vertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen erhöhte sich auf über eine Million. Anfang 2009 zogen sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurück.

Große Teile Somalias werden heute von den islamistischen Shabab-Milizen beherrscht, die sich einem Friedensprozess bisher widersetzten. Die Shabab-Milizen ließen sich auch von Sheikh Ahmed und seine Verbündeten nicht zum Frieden bewegen und hatten angedroht, bis zum Abzug aller ausländischen Truppen, also auch der AU, und der Wiedereinführung der Scharia Widerstand zu leisten.

Das Chaos im Land trieb viele Somalis in die Flucht in den Jemen. Vor wenigen Tagen sind an der jemenitischen Küste 45 Menschen aus Somalia und Äthiopien mit einem Schlepperboot gekentert und ertrunken. Das 60 Seemeilen vor der Hafenstadt Mukalla im Südosten Jemens untergegangene Boot führte Flüchtlinge von Somalia mit sich, die über den Golf von Aden transportiert werden sollten, teilte Jemens Innenministerium mit.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at