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Sudan: Regierung weist Hilfsorganisationen aus dem Land

Meldung vom 05.03.2009

Der Sudan schlägt zurück: Die sudanesische Regierung hat mehreren internationalen Hilfsorganisationen die Genehmigung entzogen, ihre Einsätze in Darfur weiterzuführen. Nach UN-Angaben wurde den Helfern vorgeschrieben, die Krisenregion unverzüglich zu verlassen. Außerdem hätten Vertreter Khartums Eigentum der sechs betroffenen Organisationen konfisziert. Die Vereinten Nationen warnen vor schlimmen Folgen für die Flüchtlinge in Darfur. Das Verbot ist offenbar eine Erwiderung auf den Den Haager Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

Russland kritisierte den Haftbefehl aus Den Haag. Russland gehört neben China sowie afrikanischen und arabischen Staaten seit langem zu den Ländern, die einen Haftbefehl gegen Baschir ablehnen. Als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates könnte Moskau eine Aussetzung des Haftbefehls erzwingen. Neben Russland nähme auch China nach Angaben von Diplomaten eine solche Position ein, doch die drei westlichen Veto-Mächte – die USA, Frankreich und Großbritannien – halten dagegen.

Vertreter des Westens stimmten dem Haftbefehl zu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Regierung im Sudan, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und „besonnen darauf zu reagieren“. Die USA und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch befürworteten die Anklage.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte Zurückhaltung angesichts des Haftbefehls gegen Baschir. Er respektiere die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte Ban bezüglich der Nachricht aus Den Haag ungewöhnlich knapp. In Richtung Khartum äußerte sich der UNO-Chef vorsichtig: Er gehe davon aus, dass die sudanesische Regierung sich in Bezug auf den Frieden und die Gerechtigkeit in ihrem Land an die betreffende Resolution des Weltsicherheitsrates halte.

Die Vereinten Nationen gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von seinem Militär in Darfur mit Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung und internationale Helfer beantwortet wird. Die Vereinten Nationen würden ihre Friedensmission, die humanitäre Hilfe, Menschenrechts- und Entwicklungsprojekte im Sudan ungeachtet der Vorgänge in Den Haag weiterführen, betonte Ban. Er erhoffe sich von der Regierung in Khartum, dass sie mit allen UNO-Agenturen weiter wie bisher kooperiere und sich für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie des UNO-Personals und anderer Helfer in Darfur einsetze.




Quelle:Gebende Hände-Redaktion; aufgrund mehrerer Berichte im Internet“