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Kenia: „IEBC must go“ – Seit Tagen Krawalle in den Städten Kenias

 
Meldung vom 31.05.2016

In den großen Städten von Kenia lässt sich die Bevölkerung nicht mehr bändigen. In vielen Ballungszentren herrscht seit vier Wochen Aufruhr. Anhänger der Opposition fordern lautstark, dass die Mitarbeiter der IEBC, der Wahlkommission des Landes, ausgetauscht werden müssen. Sie bezichtigen die Institution der Korruption und Parteiung. Die Unruhen auf den Straßen schaukeln sich immer weiter hoch, denn keine der Konfliktparteien will nachgeben.

Hunderte Anhänger der Opposition in Kenia machen ihrer Wut Luft: Sie brüllen laut „IEBC must go“, die Wahlkommission muss weg. Nairobi, Mombasa, Kisumu – in allen großen Städten des Landes gehen die Menschen auf die Straße. Jeden Montag marschieren aufgebrachte Demonstranten durch die Stadt.

„Man muss verstehen, wie schmerzerfüllt unsere Mitglieder sind. Sie fühlen sich verraten von einer Institution, die sie mit ihren Steuern finanziert haben.“ Oppositionsführer Raila Odinga hat persönlich zu den öffentlichen Protesten gegen die Wahlkommission aufgerufen. Die Aufgabe der IEBC in Kenia ist es, die Wahlen zu organisieren und ihre Rechtmäßigkeit zu überwachen. Eine heikle Aufgabe.

„Wahlen sind ein Wettkampf zwischen zwei Teams. Und in jedem Spiel müssen beide Seiten Vertrauen in den Schiedsrichter haben. Dass er neutral ist.“ Genau in dieser Hinsicht misstraut die Opposition der Wahlkommission. Die Demonstranten halten die Einrichtung für korrupt und parteiisch zugunsten von Präsident Uhuru Kenyatta und seiner Regierungskoalition. Sie sind in Sorge, dass die geplanten Wahlen im August 2017 schon jetzt nicht mehr fair gehandhabt werden.

„Das ist eine friedliche Demonstration, weil ein paar Dinge einfach getan werden müssen, damit wir 2017 friedliche Wahlen haben können.“ Die Opposition kämpft dafür, dass alle Mitglieder der Wahlkommission ausgetauscht werden müssen. Notfalls muss dafür Gewalt angewandt werden. Denn die Proteste mündeten schon am ersten Tag in Gefechte und Blutvergießen. An dem Tag versuchten die Demonstranten nämlich, in das schwer bewachte Hauptquartier der IEBC einzudringen.

„Jemanden aus dem Amt werfen – steht das Wort irgendwo in unserer Verfassung? Jemand wacht morgens auf und entscheidet, dass ein anderer sein Amt nicht verdient, das der legal innehat, und will ihn rauswerfen? Tut mir leid, aber das erlauben wird nicht.“ Das kritisierte Japheth Koome, der Kommandant der Sicherheitskräfte in Nairobi. Seither wird Gewalt von Gegengewalt abgelöst. Die Polizei ist mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten vorgerückt und hat Demonstranten mit Schlagstöcken brutal traktiert. Die setzten sich mit Steinen, brennenden Reifen und trotzigen Sprechchören zur Wehr. Das Tränengas konnte uns nichts anhaben, nun setzt die Bomben ein, provozieren sie. Am vergangenen Montag wurden in den Oppositionshochburgen in Westkenia nun insgesamt vier Menschen von Polizisten erschossen.

Das kann ein Auslöser für Bürgerkrieg sein, warnt Kalonzo Musyoka, der zweite Mann in der Opposition, die Regierung. Aber die will genauso wenig einlenken und eine neue Wahlkommission berufen. Oder kann nicht, wie Präsident Uhuru Kenyatta versichert. „Selbst wenn ihr jeden Tag demonstriert oder ein ganzes Jahr: Ich habe nicht die Macht, das zu ändern. Ich habe nicht die Macht, die IEBC zu entlassen. Sollte ich das versuchen, kann mich jeder Staatsbürger verklagen, weil ich gegen das Gesetz verstoßen habe. Auf diese Schande kann ich verzichten.“

Laut Verfassung kann eine einmal ernannte Wahlkommission nur über eine Petition an die Nationalversammlung des Amtes enthoben werden. Oder die Mitglieder treten freiwillig zurück. Aber das hat Kommissionschef Isaack Hassan direkt abgelehnt. „Wir werden nicht zurücktreten. Denn das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, nach dem jedes Mal der Rücktritt von Leuten verlangt wird, mit deren Entscheidungen man nicht einverstanden ist.“

Die kompromisslose Haltung beider Seiten und die Gewaltbereitschaft rufen die verheerenden Bilder der Unruhen nach den Wahlen 2007 ins Gedächtnis. Dabei wurden über 1.000 Menschen getötet. Mittlerweile haben sich sowohl die Vertreter der Kirchen in Kenia als auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zu Wort gemeldet und die Menschen dazu aufgerufen, Frieden zu bewahren. Erste kleine Folgewirkung: Die Opposition hat ihre Proteste zumindest für den kommenden Montag abgesagt – in der Hoffnung, mit der Regierung in Verhandlung treten zu können.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Kenia: Tränengas gegen die Opposition




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandfunk“, dradio.de

Schlagwörter: Kenia, Unruhen, Wahlen, Wahlkommission, Demonstratiionen, Krawalle, Opposition, Raila Odinga, Austausch, Korruption, Parteiung, Blutvergießen, Tote, Polizei, Tränengas, Wasserwerfer, IEBC, Bürgerkrieg, Wahlen 2017, Uhuru Kenyatta