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Ghana: Truppenaufmarsch gegen Gambias Langzeitherrscher

 
Meldung vom 20.01.2017

Gerade noch wurde auf den Straßen Gambias gefeiert und getanzt: Endlich hatte die Bevölkerung trotz vieler Einschüchterungsversuche den Mut, einen Langzeitherrscher abzuwählen. Doch Gambias Präsident Yahya Jammeh will trotz der Wahlniederlage seinen Platz nicht für den rechtmäßigen Nachfolger räumen. Das bringt die Nachbarländer ins Spiel. Nigeria, Ghana und der Senegal versammeln ihre Truppen an den Grenzen Gambias und wollen den Machtwechsel mit Waffengewalt forcieren. Die Lage ist prekär.

Die Streitkräfte aus dem Senegal, aus Nigeria und aus Ghana haben für einen möglichen Einmarsch in Gambia Truppen an die Grenze des westafrikanischen Landes entsandt. Nigerias Luftwaffe brachte nach eigenen Angaben Kampfflugzeuge, Hubschrauber und 200 Soldaten in der senegalesischen Hauptstadt Dakar in Stellung.

Ghana entschied am Mittwoch (18.01.2017) ebenfalls, rund 200 Soldaten in den Konflikt zu schicken. Der Senegal hat nach Angaben von Augenzeugen bereits Hunderte schwer bewaffnete Soldaten an der gambischen Grenze plaziert. Die Einheiten gehören demnach zu der Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Sie könnten einschreiten, sobald das Mandat des abgewählten gambischen Präsident Yahya Jammeh am Mittwoch um Mitternacht ausläuft.

Vermittler der Ecowas unter Führung des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari hatten Jammeh erst auf diplomatischer Ebene zum Rücktritt aufgefordert. Ecowas hatte aber verdeutlicht, dass bei Weigerung eine militärische Intervention als letztes Mittel in Erwägung gezogen würde.

Im Falle eines Krieges wäre Gambia den Nachbarländern weit unterlegen. Die gambischen Streitkräfte machen der Weltbank zufolge nur etwa 800 Soldaten aus. Andere Quellen beziffern rund 1.000 Soldaten. Militärisch kann Gambia daher der Eingreiftruppe nur begrenzt Widerstand leisten, falls es tatsächlich zu einer Auseinandersetzung kommen sollte.

Der bei der Wahl vom Dezember 2016 siegreiche Oppositionskandidat Adama Barrow wollte noch am Donnerstag seinen Amtseid ablegen. Sollte Jammeh an der Macht festhalten, könnte Barrow das auch in der gambischen Botschaft in Dakar tun, wie ein Sprecher Barrows mitteilte. Barrow war diese Woche aus Sicherheitsgründen in den Senegal ausgewichen. Jammeh hatte am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen, um sich weiter an die Präsidentschaft klammern zu können.

Inzwischen fliehen viele Gambier aus Furcht vor Kämpfen aus dem Land. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge haben sich bis Montag bereits 26.000 Gambier in den Senegal abgesetzt. Seither hätten noch viele mehr die Grenze passiert, gab UNHCR-Sprecherin Hélène Caux unter Berufung auf Zahlen der senegalesischen Behörden bekannt. Die Rede ist von inzwischen 45.000 Flüchtlingen. „Die nächsten Tage werden entscheidend sein“, lautet es in einer Mitteilung das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR. „Sollte die Krise nicht bald friedlich beigelegt werden, dürften weitere Menschen das Land verlassen.“

Wegen der Verhängung des Ausnahmezustands entschieden sich europäische Reiseveranstalter, rund 2.000 Urlauber sobald wie möglich aus dem Land herauszuholen. Der britische Anbieter Thomas Cook teilte mit, er werde rund 1.000 Urlauber schnellstmöglich mit Sonderflügen evakuieren. Die niederländischen Reiseveranstalter Tui und Corendon teilten am Mittwoch mit, dass sie ebenfalls rund 1.000 Touristen nach Hause bringen würden. Fotos vom Flughafen Banjul ließen chaotische Szenen erkennen.

Das Auswärtige Amt in Berlin gab bekannt, dass eine komplette Schließung der Grenzen einschließlich des Flughafens von Banjul im Bereich des Möglichen wäre. Jammeh hat das kleine westafrikanische Land in den vergangenen 22 Jahren autokratisch geführt. Im UN-Index wird es zu den 20 ärmsten Ländern der Welt gezählt. Das Staatsgebiet Gambias ist – bis auf die Küste – komplett von Senegal umgeben. Die Behörden dort haben sich mit Hilfsmaßnahmen auf rund 100.000 Flüchtlinge eingestellt.

Die Intervention, die eigentlich für Donnerstag vorgesehen war, wurde für einen letzten Vermittlungsversuch der Präsidenten Guineas und Mauretaniens auf Eis gelegt. Dafür wurde erneut ein Ultimatum an Jammeh übermittelt. Dieses lief am Donnerstag um 12.00 Uhr ab, ohne dass er sein Amt niedergelegt hätte. Jammeh bat Ecowas aber darum, das Ultimatum bis zum späten Nachmittag aufzuschieben. Der abgewählte Präsident ist seit einem Putsch 1994 in Gambia an der Macht. Er ist wegen seines diktatorischen Herrschaftsstils seit langem unbeliebt.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Ghana, Gambia, Wahl, Yahya Jammeh, Präsident, Truppenaufmarsch, ECOWAS, Krieg, Grenze, Flüchtlinge, Machtwechsel, Senegal, Truppen, Soldaten, Eingreiftruppe, Rücktritt, Macht, Adama Barrow, Ausnahmezustand, Banjul, Ultimatum