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Indien: Regionalwahl – Modi hat trotz Bargeldkrise die Bevölkerung auf seiner Seite

Meldung vom 15.03.2017

Obwohl das Bargeld-Manöver von Indiens Premierminister Narendra Modi für großes Chaos sorgte, hat ihm die Bevölkerung nicht ihre Gunst entzogen. Die Menschen lieben Modi trotzdem. Er hat gerade erst einen Erdrutschsieg in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat erzielt. Beobachter gehen nun davon aus, dass Modi sich auf eine zweite Amtszeit vorbereiten darf. Der Wahlkampf in Varanasi, der heiligsten Stadt des Hinduismus, war für Modi ein Heimspiel.

Zum Abschluss der Wahlkampftournee für seine hindu-nationalistische Partei BJP begibt sich Indiens Premierminister in ein Meditationszentrum, bespricht sich mit einem Guru und füttert Kühe, die in seiner Religion als heilig verehrt werden. Bei einer Kundgebung sagt er Tausenden Anhängern bessere Lebensverhältnisse zu: „Jede Familie, egal ob arm oder reich, wird ein Haus haben“, proklamiert Modi in die Menschenmenge. „Die Einkommen der Bauern werden sich verdoppeln.“ Die Rede macht Eindruck, die Zuhörer klatschen stürmisch.

Eine Woche nach der Großveranstaltung in der Millionenmetropole des Bundesstaats Uttar Pradesh kann Modi sich zufrieden zurücklehnen: Mit seiner Partei hat er die Regionalwahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Subkontinents für sich entschieden und damit die wichtigste Abstimmung seit seinem Amtsantritt 2014. Die Ergebnisse, die die Wahlkommission am Samstag (11.03.2017) für die BJP bekannt gab, kann man nur als einen Erdrutschsieg bezeichnen: Rund 300 der 403 zu vergebenden Parlamentssitze gehen an Modis Partei, die damit in Uttar Pradesh zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder regiert. Mit dem überraschend deutlichen Sieg ist es Modi nicht nur möglich, seine ungebrochene Popularität vorzuweisen. Er kann damit auch wichtige Reformvorhaben untermauern.

Die Bewohner von Varanasi sind es inzwischen gewohnt, Modis Wahlerfolgen von einem Platz in der ersten Reihe beizuwohnen: Vor drei Jahren, als der rechtskonservative Politiker bei den nationalen Parlamentswahlen das beste Ergebnis der vergangenen 30 Jahre erreichte, wählte er die Stadt für den ersten Auftritt nach seinem Erfolg: „Es gibt nun viel für mich zu tun“, betonte er am Ufer des Ganges. „Jede Menge schmutzige Arbeit“, ergänzte er. „Aber ich bin bereit dafür.“

In der Tat bewältigte der 66-jährige Politiker, der nach eigenen Angaben nur drei Stunden pro Nacht schläft, in der ersten Halbzeit seiner Amtsperiode mehrere Großprojekte: Er verringerte Indiens große Ausgaben für Subventionen, die Löcher in den Staatshaushalt rissen und setzte eine landesweit einheitliche Mehrwertsteuer um, die dazu verhalf, das Steuergeflecht des Subkontinents zu entfilzen. Mit seiner bislang folgenreichsten Entscheidung überrumpelte er die Inder im November 2016, als er über Nacht fast 90 Prozent der indischen Banknoten aus dem Verkehr zog. Die Konsequenzen waren gerade für die arme Bevölkerung nicht sehr angenehm.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Handelsblatt“, handelsblatt.com

Schlagwörter: Indien, Narendra Modi, Regionalwahl, Uttar Pradesh, Erdrutschsieg, Beliebtheit, Popularität, Bargeldreform, Wirtschaft, Varanasi, Hindu-Nationalisten, Hinduismus, Reformen, Mehrwertsteuer, Subventionen, Wahlkampf, zweite Amtszeit, Wahlsieg