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Nicaragua: Revolutionsromantik – Die Armen lieben die Ortegas immer noch

Meldung vom 17.03.2017

In Nicaragua hat Daniel Ortega, ehemals Revolutionsführer und seit 2007 Präsident Nicaraguas, immer noch die Armen auf seiner Seite. Erst im November 2017 hat er sich für seine dritte Amtszeit wählen lassen – und wird das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre führen. Warum auch nicht? Die Wirtschaft macht positive Fortschritte, für die Ärmsten gibt es Sozialprogramme, Wohlhabende werden kaum zur Kasse gebeten, die Kriminalität hält sich in Grenzen. Richtig faire und freie Wahlen hat Ortega dennoch nicht zugelassen. Denn die Wahrung der Menschenrechte und der Aufbau demokratischer Institutionen spielen im System Ortega keine so wichtige Rolle.

Abends, wenn in Managua die Hitze weicht und einigermaßen erträgliche 30 Grad herrschen, wird es lebendig auf den Straßen. Das konnte man nicht immer so genießen: Seit dem verheerenden Erdbeben 1972 war das historische Zentrum Managuas lange Zeit ein Schutthaufen. Doch seit der Rückkehr der Sandinisten an die Macht wurde vieles in Angriff genommen. Direkt am See wurde ein Ausgehviertel mit Restaurants und Bars errichtet. Ein großer Park lädt mit Sportfeldern und einer topaktuellen Rollschuhbahn ein. Große Spielplätze und Wasseranlagen sind ein Magnet für kinderreiche Familien.

Auch die 27-jährige Mirna Mercedes und ihr Partner Nelson haben sich in den Abendstunden im Park niedergelassen. Die haben eine Parkbank belegt und chatten fast ununterbrochen mit Freunden. Das können sie, da der WLAN-Empfang hier kostenlos ist. „So einen schönen Park gab es vorher nicht“, weiß Mirna, früher sei das ehemalige Stadtzentrum einer Geisterstadt ähnlich gewesen und auch gefährlich. „Heute ist es hier grün, und lebendig, es gibt viel Platz und Angebote für die Kinder. Alles gratis, abends beleuchtet und überall sind Wachleute, die uns beschützen.“

Wie so viele Nicaraguaner leben Mirna Mercedes und Nelson von Gelegenheitsjobs. Sie hausen bei Mirnas Mutter in einem Armenviertel zwei Kilometer vom Park entfernt. Das Haus ist winzig, es gleicht eher einem Verschlag. Doch Mirna und ihre Familie müssen keinen Hunger leiden: Jeden Monat wird ihnen ein Lebensmittelpaket von der Regierung ausgeteilt und auch die prekäre Wohnsituation kann sich in Kürze ändern. Engagierte Sandinisten wie Mirna und Nelson haben eine realistische Aussicht auf die eigenen, bescheidenen vier Wände. So ist es verständlich, warum in den Slums Ortega immer noch ein Held ist und seine Anhänger ihm gewiss sind.

Daniel Ortega, der 1979 die jahrzehntelange Somoza-Diktatur besiegte, regiert und regiert. Seine Machtposition ist heute gefestigter denn je. Das lässt sich leicht erklären. Überall im Land prangt Ortega auf überlebensgroßen propagandistischen gemalten Bildern an den Wänden. Sein Mythos als großer Revolutionsführer wurde in diesen Gemälden in vielen Variationen festgehalten. Auch die nationale Presse fasst Daniel und seine Regierung mit Samthandschuhen an. Kein Wunder: Die wichtigsten Fernseh- und Radiosender und die auflagenstärkste Tageszeitung sind in der Hand seiner Frau Rosario Murillo.

Unabhängige Medien wie das Internetmagazin Confidencial müssten darum ringen, Gehör zu finden, so Chefredakteur Carlos Fernando Chamorro: Der Raum für unabhängige Medien sei erheblich geschrumpft. Journalisten und Medien würden bestochen, der Zugang zu öffentlicher Information immer wieder gesperrt, zu Pressekonferenzen haben nur regierungsfreundliche Journalisten Zugang, Behörden und Ministerien stellten sich taub auf kritische Anfragen.

Revolutionsromantik, ausufernde politische Macht, eine starke Verflechtung mit der Wirtschaftselite, publikumswirksame Investitionen in den öffentlichen Raum, ein bisschen Brot und Spiele für die Armen, und hier und da eine Prise Repression – das ist das Erfolgsrezept der Familie Ortega in Nicaragua. Und seit den Wahlen vergangenen November ist Rosario Murillo, Ortegas Frau, praktischerweise auch noch Vizepräsidentin. Das macht das Regieren gleich noch einfacher. Das System Ortega scheint mindestens im Moment sicher im Sattel zu sitzen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Nachrichtenpool Lateinamerika“, www.npla.de

Schlagwörter: Nicaragua, Daniel Ortega, Sandinisten, Rosaria Murillo, Präsident, Macht, Einfluss, Arme, Sozialprogramme, Wirtschaft, Repression, Demokratie, Menschenrechte, Medien, Familiendiktatur, Vetternwirtschaft, Slums, Armenviertel, Held, Revolution, Revolutionsromantik, Propaganda