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Kenia: Oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl

Meldung vom 02.09.2017

Oppositionsführer Raila Odinga setzte sich mit seiner Anfechtung des offiziellen Wahlergebnisses durch. Wegen der festgestelllten Unregelmäßigkeiten hat das oberste kenianische Gericht die Präsidentschaftswahl nicht anerkannt. Doch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hält sich nach wie vor für den Sieger. Er hat allerdings die Annulierung der Wahl akzepiert. Nun gibt es Neuwahlen.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts muss die umstrittene Präsidentenwahl innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem der Urnengang vom 8. August annulliert wurde. So gab es der vorsitzende Richter gestern (01.09.2017) bekannt.

Das Gerichts stellte fest, dass die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung entsprach. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Damit ging das Gericht in vollem Umfang auf die Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga ein. Er hatte seine Niederlage angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt wurde.

Durch die Proteste in den Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes, die nach der Verkündung des Wahlergebnisses aufflammten, sind auch Menschen ums Leben gekommen. Laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern seien mindestens zwölf Menschen von Polizisten erschossen worden. Wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht, seien außerdem rund 100 weitere verletzt worden.

Das Oberste Gericht hatte bereits am Montag (28.08.2017) angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Kenia, Annulierung, Wahl, Neuwahlen, Niederlage, Amtsinhaber, Proteste, Nairobi, Wahlergebnis, Zugang, Computersystem, Wahlkommission, Nairobi