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Kenia: Wenige Tage vor der Wahl weiß keiner, ob sie wirklich stattfindet

Meldung vom 23.10.2017

Noch immer weiß kein Mensch in Kenia, ob die Präsidentschaftswahl am 26.10.2017 stattfindet. Dabei geraten im Streit um die Neuwahl die eigentlichen Probleme des Landes völlig aus dem Blick, kritisiert Jane Nyingi.

Wenige Tage vor dem geplanten Termin ist weiter ungewiss, ob die geplante Neuwahl zum Amt des Präsidenten in Kenia durchgeführt wird, nachdem ein Mitglied der Wahlkommission am Mittwoch (18.10.2017) den Rücktritt erklärt hat. In einer Erklärung zählte Roselyne Kwamboka Akombe die Beweggründe auf, warum sie am kommenden Donnerstag nicht an der Wiederholung der Wahl mitarbeiten könne. Was besonders Eindruck machte, war ihre Hervorhebung des Wortes „glaubhaft“. „In ihrem derzeitigen Zustand kann die Wahlkommission keine GLAUBHAFTE Wahl am 26. Oktober 2017 garantieren, da sie von einer gespaltenen Wahlbehörde organisiert ist.“ Sie wolle nicht Teil dieser Inszenierung sein.

Weiter definierte sie die aktuellen Vorgänge als einen Prozess, der eine politische Antwort benötige. Mit Neuwahlen sei es nicht getan, denn die Probleme wurzelten viel tiefer. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, kritisierte weder Akombe für ihren Rücktritt noch nahm er eine andere Position ein als sie. Stattdessen griff er bei einer Pressekonferenz wenige Stunden nach der Nachricht, dass Akombe aus Angst um ihr Leben aus dem Land fliehen musste, heftig die Spitzenkandidaten der Parteien an: „Ich zeige allen politischen Anführern im Land die gelbe Karte. Als Schiedsrichter fordere ich alle Teilnehmer an diesem Spiel strengstens auf, ihre Versuche der Manipulation einzustellen“.

Nun herrscht in Kenia große Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll. Sind noch weitere Rücktritte zu erwarten? Fest steht allein, dass die Wahlkommission innerlich inzwischen wohl zerrüttet ist. Und dass es kaum mehr möglich ist, nach außen die Fassade der Glaubwürdigkeit aufrecht zu halten, wenn schon die Schiedsrichter zerstritten sind. Die Deutsche Welle-Redakteurin Jane Nyingi sagt: „Als Kenianerin glaube ich, dass dieses Land seit den Gewaltausbrüchen nach den Wahlen 2007/2008 noch nie so polarisiert war, wie seit der Annullierung der Wahlen vom 8. August.“

Das Land gerät in unkontrollierbare politische Strudel. Nachdem Oppositionsführer Raila Odinga Anklage gegen die August-Wahlen erhoben hatte, ordnete der Oberste Gerichtshof Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an: Der Urnengang vom 8. August wurde wegen „Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen“ annulliert.

Jetzt werden die Kenianer zum Frühstück, Mittagessen und Abendessen mit Politik bombardiert, während das Land mit zahlreichen Problemen ringt: Die Versorgung mit Nahrungsmitteln steht auf der Kippe – mehr als 2,6 Millionen benötigen Nahrungsmittehilfe. Die Wirtschaft liegt aufgrund der politischen Krise weitgehend brach. Die Anhänger der größten Oppositionspartei NASA (National Super Alliance) versammeln sich derzeit in Nairobi, Mombasa und Kisumu täglich auf der Straße und verlangen lautstark eine Reform der Wahlkommission. Bisher starben bei den Demonstrationen mindestens 33 Menschen, leider auch Kinder. Der Staat ist bankrott, die Lebenshaltungskosten klettern in die Höhe, das Schulwesen ist durch neue Lehrpläne im Chaos gelandet und die Geschäftswelt muss ständig neue Verluste verkraften.

Schon seit Jahrzehnten und zwei Generationen wird Kenia überschattet von dem Konflikt zwischen den Familien Odinga und Kenyatta: Jomo Kenyatta war der erste Präsident nach der Unabhängigkeit des Landes 1963, Jaramogi Oginga Odinga schaffte es zum Amt des Vizepräsidenten. Später wurden sie uneins über ihre unterschiedlichen politischen Einstellungen: Kenyatta senior war Kapitalist, Odinga senior Sozialist. Kenyatta riss das Präsidentenamt an sich, Odinga musste sich für drei Jahrzehnte in der Rolle des Oppositionsführers behaupten; er starb, ohne jemals Kenia regiert zu haben.

Der Zweikampf findet erneut jetzt statt in der Generation der Söhne. Zum vierten und zum letzten Mal kämpft Raila Odinga um die Chance zum Präsidentenamt. Aber auch für Präsident Uhuru Kenyatta ist diese Wahl die letzte Chance, weil die kenianische Verfassung nur zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren Länge erlaubt. Es ist tragisch und auch hochbrisant für das Land, dass beide Politiker während des Wahlkampfes vor allem auf ethnische Gegensätze gesetzt haben, um genügend Unterstützer auf ihre Seite zu bringen.

Selbst wenn es nun doch zur Neuwahl kommen sollte – was passiert danach? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Land wird gespalten bleiben. Nach den Ergebnissen der annullierten Wahlen konnte Kenyatta angeblich auf 8,2 Millionen Unterstützer bauen - 6,7 Millionen hätten für Odinga gestimmt. Beide, Kenyatta und Odinga müssen eine Lösung für diese Patt-Situation finden – zum Wohle des Landes, findet Nyingi: „Kenia ist größer als zwei Politiker. Die Krise verlangt nach Staatsmännern, nicht nach zwei Rivalen, die das Land spalten.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Kenia, Wahl, Neuwahl, Raila Odinga, Uhuru Kenyatta, Proteste, Ungewissheit, Rücktritt, Wahlkommission, Glaubwürdigkeit, gespalten, Unregelmäßigkeiten, Rechtsverstöße, Unruhen, Roselyne Kwamboka Akombe