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Global: USA verlassen den UN-Menschenrechtsrat

 
Meldung vom 26.06.2018

Die USA vollführen einen weiteren drastischen Schritt auf dem politischen Weltparkett. Sie steigen aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Immer wieder haben die USA Kritik am UN-Menschenrechtsrat geübt und ihm Feindseligkeit gegenüber Israel vorgeworfen. Nun lässt die Regierung den Worten Taten folgen. Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das Ausscheiden der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat offiziell bekannt gegeben und das Gremium scharf attackiert. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, meinte US-Außenminister Mike Pompeo. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley beschuldigte den Rat erneut, eine israelfeindliche Haltung an den Tag zu legen. Zudem seien Staaten Mitglieder, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht hätten. Die Organisation sei „ihres Namens nicht würdig“, betonte Haley.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen gefordert. Damals warnte sie, dass der Rat seinen Druck auf Israel verringern müsse, wenn die USA weiter dabei bleiben sollten. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl heruntersetzen, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen zu verbannen. Außerdem gäbe es zu viele Reden und Resolutionen. Nur der letzte Punkt wurde aktiv angegangen, für die beiden anderen kam keine Mehrheit zustande.

Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt aufzulisten, sondern nur noch einmal im Jahr, blieben erfolglos.

Die UN-Vollversammlung bestimmt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats für jeweils drei Jahre. Derzeit sind unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela Teil des Rats, Länder, in denen Menschenrechtler immer wieder starke Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen. Deutschlands Mitgliedschaft läuft in diesem Jahr aus.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat gelobt. Die Regierung von Präsident Trump habe eine „mutige“ Entscheidung getroffen, lautete es aus Netanyahus Büro. Das Gremium habe sich als „eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission des Schutzes von Menschenrechten verraten“ habe, so der Wortlaut.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 USA verlassen UN-Menschenrechtsrat




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, UN-Menschenrechtsrat, Menschenrechte, USA, Donald Trump, Austritt, Rücktritt, Israel, israelfeindlich, islamische Mitgliedsstaaten, Mike Pompeo, Nikki Haley, Menschenrechtsverletzungen