Global: Tag der Pressefreiheit – Wie geht es Medienschaffenden in 180 Ländern?

Jeden dritten Mai jährt sich der Tag der Pressefreiheit. Medienschaffende sind in vielen Ländern immer größeren Anfeindungen ausgesetzt. So lautet die Zusammenfassung von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit. Auch Deutschland sinkt ab und zählt nicht mehr zu den Top 20. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) gibt regelmäßig eine Weltkarte der Pressefreiheit heraus. Darauf kann man viele rot markierte Länder erkennen. Das bedeutet, dass das Pflaster dort für Journalistinnen und Journalisten heiß ist. In zwei Drittel aller Staaten ist die Lage mindestens angespannt. „Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht“, meint Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen. Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen setzen viel daran, kritische Berichterstattung zu verhindern.

Ein Land, das auf der Karte dunkelrot aussieht, ist Belarus. Dort hat die Journalistin Maria Savushkina lange für ein Medien-Startup gewirkt, das politische Satire-Videos auf YouTube und in den sozialen Netzwerken einstellte. „Uns ging es gut, bis die belarussischen Behörden Druck auf uns ausübten und wir dann auch Drohungen bekamen, dass sie uns verhaften würden“, erklärt Savushkina im Rückblick. Sie emigrierte daraufhin erst in die Ukraine und dann, nach dem russischen Angriff, nach Deutschland. Dass die 45-jährige bald wieder in Belarus als Journalistin arbeiten kann, ist wenig wahrscheinlich. In der ebenfalls von Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit rangiert das Land, das Staatspräsident Alexander Lukaschenko autoritär führt, weit hinten – auf Platz 157.

Insgesamt werden in der Rangliste 180 Länder erfasst. In der Statistik für 2023 sind dabei zum Teil deutliche Auf- und Abstiege zu bemerken. Dies bildet deutlich ab, wie fragil die Pressefreiheit in vielen Staaten ist. Besonders markant ist die Türkei abgerutscht, nämlich um 16 Plätze. Sie belegt jetzt Platz 166 und ist damit sogar hinter Belarus oder Russland. Über dreißig Medienschaffende sind in der Türkei hinter Gittern. So viele gibt es nur in wenigen anderen Ländern weltweit. Dazu diente auch ein im vergangenen Jahr schwammig formuliertes Desinformationsgesetz. Wer als „falsch“ eingestufte Nachrichten verbreitet, der muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Vor den Wahlen im Mai 2023 werden die Repressionen in der Türkei nochmal schärfer, beobachtet ROG-Mitarbeiterin Anne Renzenbrink.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich Deutschland noch etwas verschlechtert, hat sich allerdings immer noch auf Platz 21 behauptet. Die Kategorie ist zwar mit „zufriedenstellend“ bewertet – aber auch hierzulande erkennt Reporter ohne Grenzen Repressalien für Journalistinnen und Journalisten. Die Zahl der körperlichen Angriffe hat laut der Organisation den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015 erreicht. Besonders in Versammlungen, zu denen Journalisten und Journalistinnen Bericht erstatten wollen, komme es immer wieder zu körperlichen Angriffen. Anne Renzenbrink sagt, dies sei eine „erschreckende Feststellung“. 103 Attacken wurden im Jahr 2022 gemeldet (2021: 80, 2020: 65). Die meisten der Angriffe gab es im Rahmen von Demonstrationen.

Asiatische Regime strangulieren die Pressefreiheit besonders stark. Auffällig ist, dass die Staaten am Ende der Rangliste der Pressefreiheit vor allem in Asien zu finden sind. In Vietnam, das auf dem drittletzten Platz 178 rangiert, werden Bloggerinnen und Blogger Reporter ohne Grenzen zufolge massiv von Verfolgungen bedroht. Es gäbe nur noch wenige unabhängige Berichterstatter. Die Jagd auf sie sei „fast abgeschlossen“, so der bittere Kommentar der Organisation.

Ähnlich kritisch geht es den Medienschaffenden in China. Das Land liegt auf dem vorletzten Platz 179. Über 100 Medienschaffende sollen hier im Gefängnis ausharren. Dabei unterstreicht Anne Renzenbrink, dass China auch gezielte Desinformationskampagnen im eigenen Land, aber auch weltweit, unternimmt. So könne das Vertrauen in unabhängige Medien gezielt porös gemacht werden. So gut wie gar keine freie Berichterstattung gestattet Nordkorea. Die kommunistische Diktatur ist das unrühmliche Schlusslicht der Rangliste und liegt auf Rang 180.

In Europa gibt es Lichtblicke: Die Niederlande sind in der Rangliste deutlich aufgestiegen. Unter anderem weil der Mord an dem Investigativ-Journalisten Peter de Vries schnell und transparent aufgeklärt wurde, so Reporter ohne Grenzen. Auch in vielen osteuropäischen Ländern sind die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten erleichtert worden. Die beste Situation bietet laut der Rangliste Norwegen. Dahinter kommen Irland und Dänemark.

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen bewertet die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Für die Rangliste werden fünf Indikatoren beleuchtet: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext und soziokultureller Kontext. Die Ergebnisse werden in jedem Land durch eine qualitative Untersuchung mittels Fragebögen sowie eine quantitative Erhebung zu Übergriffen erstellt.




Quelle: „Bayrischer Rundfunk“, www.br.de

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