Haiti: Edgard Leblanc ist Chef des neuen Übergangsrats – findet er den Weg aus dem Chaos?

In Haiti gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer: Eine politische Übergangslösung nimmt langsam Gestalt an. Das könnte auch dem geplanten Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte den Weg bahnen.

Inmitten der schweren Staatskrise in Haiti haben die politischen Entscheidungsträger des Landes einen wichtigen Zwischenschritt zu einer möglichen Kehrtwende absolviert. Fünf Tage nach der Vereidigung eines neu geschaffenen Übergangs-Präsidialrats wurde Edgard Leblanc Fils zum Chef gewählt. Die sieben stimmberechtigten Mitglieder des Rats gaben dem ehemaligen Senatspräsidenten am Dienstag (30.04.24) aus ihren Reihen ihr Stimme, wie im Fernsehen zu sehen war.

Laut Medienberichten votierte der Rat außerdem mehrheitlich für den früheren Sportminister Fritz Bélizaire als neuen Interims-Premierminister und damit Regierungschef des Karibikstaats. Allerdings wurden auch Vorwürfe laut, seine Wahl sei nicht regelkonform von statten gegangen. Die Schaffung des Übergangsrats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaica als Ausweg aus der schweren Staatskrise mit gravierenden Sicherheitsproblemen in Haiti vollzogen worden. Vergangenen Donnerstag haben die Ratsmitglieder ihren Amtseid abgelegt.

Der bisherige Interims-Premierminister Ariel Henry verkündigte daraufhin seinen Rücktritt, so wie er es versprochen hatte. Der Neurochirurg hatte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 die Regierungsgeschäfte an sich gezogen. Doch mächtige Banden, die die Bevölkerung des Landes in Furcht und Schrecken versetzten, beherrschten mehr und mehr große Teile Haitis und forderten den Rücktritt Henrys, der deshalb von einer Auslandsreise Ende Februar gar nicht erst nach Haiti zurückkehrte.

Zu den Aufgaben des Rats zählt, eine neue Interimsregierung zu ernennen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 zu bahnen. Bis zum 7. Februar 2026 soll das Land dem Plan zufolge auf einen neuen Präsidenten bauen können. Außerdem gilt es, den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden zu formieren. Der UN-Sicherheitsrat bewilligte die Mission bereits im Oktober.

Schon vor der jüngsten Eskalation hatten nach UN-Angaben bewaffnete Gruppen etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince in ihrer Gewalt. Mehr als 360 000 Menschen in Haiti sind aufgrund der Krise aus ihrer Heimat geflohen. Eine bereits bestehende Hungerkrise nahm dadurch noch mehr Fahrt auf. Alle Linienflüge wurden annulliert, ausländische Diplomaten und Bürger aus Haiti herausgeschafft.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

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