Haiti: Erste kenianische Polizei-Einheit in Port-au-Prince gelandet

Die ersten kenianischen Polizisten sind in Haiti angekommen. UN-Experte William O'Neill weiß um die Risiken der Mission, räumt ihr aber auch Chancen ein.

Während Kenia derzeit mit Antikorruptionsprotesten ringt, die gerade in Nairobi ausgetragen werden, sind am Dienstag (25.06.24) die ersten 400 kenianischen Polizisten auf dem Flughafen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince eingetroffen. Die vom UN-Sicherheitsrat Ende vergangenen Jahres für ein Jahr genehmigte internationale Sicherheits- und Unterstützungsmission zur Bekämpfung der gewalttätigen Banden hat nach einigen Hindernissen tatsächlich begonnen.

Über Monate wurden heiße Debatten um den Einsatz in Haiti und in Kenia geführt und er schien beinahe vollends ins Wasser zu fallen, weil die Finanzierung nicht geklärt werden konnte. Im US-Kongress wiesen die Republikaner die Bewilligung von 200 Millionen Dollar zurück, und die Biden-Administration musste auf anderen Wegen Gelder zusammensuchen. Jetzt ist der Einsatz wenigstens für ein halbes Jahr finanziell abgedeckt.

Der Marschbefehl erfolgte, wenige Tage nachdem Vertreter Kenias und der erst kürzlich ernannten haitianischen Regierung am vergangenen Freitag in Washington ein Abkommen über Status und Aufgaben der „multinationalen Mission“ signiert hatten. US-Außenminister Antony Blinken hatte seinem Ministerium zuvor angeordnet, 109 Millionen Dollar für die kenianischen Einheiten in Haiti und die nationale Polizei zur Verfügung zu stellen.

Zudem verlieh US-Präsident Joseph Biden Kenia jetzt den Status eines wichtigen „Nicht-NATO-Verbündeten“ der USA, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Memorandum ersichtlich ist. Biden erklärt seine Entscheidung mit den „Bemühungen des afrikanischen Landes um eine Lösung der Krise in Haiti und um die Bekämpfung des Terrorismus“. Sie drücke auch den Wunsch der Regierung in Washington aus, die Beziehungen zu dem ostafrikanischen Land zu intensivieren, das auch enge Beziehungen zu Russland und China pflegt, hieß es. Im Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat die Eingreiftruppe befürwortet.

Seit Wochen landen nun Transportflugzeuge der US-Luftwaffe auf dem Flughafen, die unter anderem Ausrüstung, Militärgerät und mobile Krankenstationen nach Haiti eingeführt haben sollen. Der haitianische Menschenrechtler Pierre Esperance bemängelte aber vor Kurzem in der US-Zeitschrift Foreign Policy, dass niemand in der Regierung, geschweige denn in der haitianischen Zivilgesellschaft, Kenntnis davon habe, was da ins Land geliefert werde.

Die Sorge geht um, dass auch dieser Einsatz die Fehler aller internationalen Missionen seit dem Sturz des Diktators Duvalier wiederholen und sich gänzlich an den Haitianern vorbei abspielen könnte.

William O'Neill, der vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beauftragte unabhängige Haiti-Experte, findet solche Skepsis nicht gerechtfertigt. Seiner Meinung nach gäbe es keine Alternative zum Einsatz der internationalen Truppe. Die könne man auch nicht dem 14 Jahre währenden UN-Minustah-Einsatz gleichsetzen, bei dem von 2004 bis 2017 insgesamt 12.000 Soldaten und 3.000 zivile Mitarbeiter in Haiti stationiert waren. Viele Haitianer stuften die Mission als eine ausländische Besatzung ein. In den vergangenen Monaten kam der Transport von Nahrungsmitteln und Benzin nach Haiti häufig zum Erliegen, der Waffenimport allerdings wurde immer fortgeführt.

„Jetzt geht es“, meint der US-amerikanische Jurist, „um eine Polizeimission, die wirklich die Aufgabe hat, die lokale Polizei zu unterstützen.“ Dass es noch heimische Polizisten gäbe, käme einem kleinen Wunder gleich. Immerhin haben die nationalen Polizeikräfte den Flughafen und den Präsidentenpalast erfolgreich geschützt.

O’Neill schätzt, dass es durchaus gelingen könne, die Gewalt der Gangs zu brechen. Sie hätten nicht wirklich einen strategischen Plan, eine ideologische Zielsetzung, und die meisten Mitglieder seien Jugendliche, die man in Programmen wieder in die Gesellschaft einfügen könne. Es sei aber wichtig, die Banden-Chefs vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Polizei, Polizei-Einheit, Kenia, kenianische Polizisten, USA, Sicherheits- und Unterstützungsmission, Gangs, Banden, Anarchie, Port-au-Prince, Poilizeimission, Joe Biden, Finanzierung, Minustah