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Mexiko: Eine der ersten Amtshandlungen – Trump entsendet 1.500 Soldaten an mexikanische Grenze |
Meldung vom 24.01.2025
Direkt nach Amtsantritt wurde Donald Trump in punkto Migrationspolitik tätig. Er rief den Notstand über die Südgrenze der USA aus. Die Grenze zu Mexiko soll abgeriegelt werden, so gut es geht. Nun will er laut Medienberichten 1.500 weitere Soldaten dort aufstellen.
Das US-Verteidigungsministerium will laut Medienberichten in den kommenden Tagen bis zu 1.500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko beordern. Das bestätigte ein US-Beamter, der seinen Namen nicht preisgeben wollte. Noch diese Woche sollte der geschäftsführende Verteidigungsminister Robert Salesses demnach entsprechende Einsatzbefehle signieren.
Welche Truppenverbände oder Einheiten eingesetzt werden, war zunächst noch offen. Ungeklärt ist auch, ob ihnen Polizeiaufgaben anvertraut werden und sie damit in einer für das Militär völlig neuen Funktion auftreten werden. Dies wäre ein völlig neues Vorgehen in der jüngeren US-Geschichte.
Dem US-Militär ist dies nämlich eigentlich per Gesetz verboten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch per Dekret befohlen, dass das „Insurrection Act“ genannte Gesetz aus dem Jahr 1807 gesichtet und ggf. verändert werden soll. Es erteilt dem Präsidenten die Befehlsgewalt, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden zum Einsatz zu bringen.
Die Truppen sollen die fast 2.500 Nationalgardisten und Reservisten stärken, die bereits an der Südgrenze zu Mexiko postiert sind. Aktuell sind dort keine Vollzeitsoldaten in Aktion. In der Vergangenheit waren solche Truppen für die Unterstützung von Grenzschutzbeamten etwa bei der Logistik oder dem Transport und Bau von Barrieren an die Grenze zum Einsatz gebracht worden – sowohl in der ersten Amtszeit Trumps als auch unter dessen Nachfolger Joe Biden, der von Trump abgelöst wurde.
Trump hatte zum Amtsantritt am Montag (20.01.25) einen nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen und mit diesem Schritt dem Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum geschaffen, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Soldaten zu entsenden.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Mexiko, Donald Trump, Präsident, Grenze, Soldaten, Militär, Entsendung, weitere SOldaten, Migration, Migrationspolitik, Einwanderer, Mexikaner, Grenze sichern, Notstand
Das US-Verteidigungsministerium will laut Medienberichten in den kommenden Tagen bis zu 1.500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko beordern. Das bestätigte ein US-Beamter, der seinen Namen nicht preisgeben wollte. Noch diese Woche sollte der geschäftsführende Verteidigungsminister Robert Salesses demnach entsprechende Einsatzbefehle signieren.
Welche Truppenverbände oder Einheiten eingesetzt werden, war zunächst noch offen. Ungeklärt ist auch, ob ihnen Polizeiaufgaben anvertraut werden und sie damit in einer für das Militär völlig neuen Funktion auftreten werden. Dies wäre ein völlig neues Vorgehen in der jüngeren US-Geschichte.
Dem US-Militär ist dies nämlich eigentlich per Gesetz verboten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch per Dekret befohlen, dass das „Insurrection Act“ genannte Gesetz aus dem Jahr 1807 gesichtet und ggf. verändert werden soll. Es erteilt dem Präsidenten die Befehlsgewalt, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden zum Einsatz zu bringen.
Die Truppen sollen die fast 2.500 Nationalgardisten und Reservisten stärken, die bereits an der Südgrenze zu Mexiko postiert sind. Aktuell sind dort keine Vollzeitsoldaten in Aktion. In der Vergangenheit waren solche Truppen für die Unterstützung von Grenzschutzbeamten etwa bei der Logistik oder dem Transport und Bau von Barrieren an die Grenze zum Einsatz gebracht worden – sowohl in der ersten Amtszeit Trumps als auch unter dessen Nachfolger Joe Biden, der von Trump abgelöst wurde.
Trump hatte zum Amtsantritt am Montag (20.01.25) einen nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen und mit diesem Schritt dem Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum geschaffen, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Soldaten zu entsenden.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Mexiko, Donald Trump, Präsident, Grenze, Soldaten, Militär, Entsendung, weitere SOldaten, Migration, Migrationspolitik, Einwanderer, Mexikaner, Grenze sichern, Notstand
