Ukraine: Roter Teppich für Putin in Alaska

Es war ein Gipfeltreffen ohne Resultat. Konkrete Ergebnisse hat das Treffen von Trump und Putin nicht erzielt. Doch die Ukraine zeigte sich empört, dass Putin der rote Teppich ausgerollt wurde. Die Europäer dokumentierten weiterhin Solidarität für Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj pocht weiterhin darauf, in Gespräche einbezogen zu werden. Trump lässt ab davon, auf Russland Druck auszuüben und kann sich plötzliche Friedensgespräche ohne Waffenruhe vorstellen.

Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Länder fordern nach dem Ukraine-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin weiter Schutzversprechen für das gebeutelte Land. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“, lautet es in einem gemeinsamen Statement.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte Trump nach dem Treffen mit Putin in einer Schaltung mit den europäischen Partnern die Bereitschaft unterstrichen, der Ukraine gemeinsam mit Europa entsprechende Sicherheitsgarantien zu geben.

Diese Bereitschaft sehe man positiv, schrieben Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der finnische Präsident Alexander Stubb, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk und EU-Ratspräsident António Costa. Die Ukraine benötige „unumstößliche Sicherheitsgarantien“ von ihren westlichen Verbündeten, „um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“.

Die Europäer betonten zudem, dass Moskau sich nicht gegen einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine stellen dürfe. „Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen.“ Die zuvor immer wieder erwähnte Forderung der Europäer nach einem Waffenstillstand kommt in der Erklärung allerdings nicht vor.

Neben dem gemeinsamen Statement kamen die europäischen Spitzen auch separat zu Wort: Macron sagte auf der Plattform X, man müsse den Druck auf Russland beibehalten. „Es ist wichtig, alle Lehren aus den vergangenen 30 Jahren zu ziehen – insbesondere aus der gut dokumentierten Neigung Russlands, seine eigenen Zusagen nicht einzuhalten.“

Kanzler Merz würdigte die Bemühungen von Trump, den Krieg zu beenden sowie „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erzielen.

Im gemeinsamen Statement der Europäer wurde schließlich verdeutlicht, dass nun weitere Gespräche folgen müssten, an denen auch der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilnehmen solle. Man sei bereit, mit Trump und Selenskyj einen Weg für einen trilateralen Gipfel mit europäischer Unterstützung zu ebnen. Zunächst steht noch ein Treffen von Selenskyj und Trump in Washington bevor.

Selenskyj selbst will ebenfalls einen Dreier-Treffen mit Trump und Putin, um über ein mögliches Ende des Krieges zu verhandeln. Aus dem Kreml wurde aber verlautet, dass dazu bisher nichts besprochen worden sei. Wenn es keinen Dreier-Gipfel gebe oder sich Russland „einem fairen Ende des Krieges“ entgegenstelle, so Selenskyj, müssten weitere Sanktionen gegen Moskau die Konsequenz sein. Diese hätten Effekt.

Der ukrainische Präsident verlangte zudem „zuverlässige und langfristige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine mithilfe der Kooperation von Europa und den USA. Und er pochte darauf, dass Kiew bei allen die Ukraine betreffenden Verhandlungen teilhaben müsse. Das treffe ganz besonders für territoriale Fragen zu.

Auch Trump sprach sich – einige Stunden nach der Presseerklärung mit Putin in Alaska –erneut zu dieser Thematik aus: Dabei ließ er die Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine als Bedingung für Friedensverhandlungen fallen. Auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social postete er, alle hätten befürwortet, dass ein direktes Friedensabkommen der beste Weg für einen Frieden in der Ukraine sei – und kein Abkommen für eine Feuerpause, das oft nicht Bestand habe.

Die Ukraine lehnte den Vorschlag sofort ab. „Unsere Sichtweise ist: zuerst eine Waffenruhe und danach alles andere“, unterstrich der Berater im Präsidentenbüro, Serhij Leschtschenko, im ukrainischen Fernsehen. Sollten die Kampfhandlungen während der Gespräche fortgeführt werden, entstünden „große Risiken für eine Erpressung der Ukraine“. Zuvor war in den ukrainischen Medien große Empörung laut geworden, dass Putin auf dem Flughafen von Alaska ein roter Teppich ausgerollt wurde, dies gebühre nicht einem „Kriegsverbrecher“.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

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