Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Kenia: Annan übergibt Liste verdächtiger Politiker an Strafgerichtshof

Meldung vom 14.07.2009

Die Kenianer waren sehr enttäuscht, dass der derzeitige Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf dem afrikanischen Kontinent Ghana galt. Doch dies hatte einen guten Grund. Seit wenigen Tagen sind das Land und vor allem die Koalitionsregierung des Präsidenten Mwai Kibaki (PNU) und seines Premierministers Raila Odinga (ODM) in großer Sorge.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan überreichte am 09.07.09 einen verschlossenen Briefumschlag, der elf Namen von Anstiftern und Finanziers der zweimonatigen Gewaltorgie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 auflisten soll, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Am 13.07.09 wollte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo „das Kuvert öffnen, danach aber wieder versiegeln“, erklärte er. Die USA sollen starken Einfluss auf die Entscheidung Annans ausgeübt haben, der 2008 das Zustandekommen eines Friedensvertrags zwischen den beiden konkurrierenden Parteien bewirkt hatte. Obama wäre in Kenia das Risiko eingegangen, einem Mordanstifter die Hand zu schütteln, ohne es genau zu wissen.

Unter den elf Verdächtigen, deren Namen der Richter Philip Waki im Oktober 2008 Kofi Annan übergeben hatte, befinden sich nach Berichten in kenianischen Medien mindestens zwei oder sogar bis zu sechs Minister der derzeitigen großen Koalition. Waki hatte im Auftrag der Regierung die gewaltsamen Ausschreitungen nach der Wahl überprüft und im Oktober einen rund 600 Seiten starken Bericht darüber vorgelegt. Gleichzeitig erhielt das Parlament eine Frist bis zum Jahresende, um ein Sondertribunal zur Verfolgung der Gewalttäter nach der Wahl zu gründen.

Doch das gelang der Regierung Anfang 2009 nicht, denn das Anliegen wurde vom Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten bringen dem eigenen Rechtssystem so wenig Vertrauen entgegen, dass sie von Anfang an eine Übertragung der Fälle an den IStGH bevorzugten. Außerdem vermuten wohl beide Parteien, dass die Gerechtigkeit eher die politische Konkurrenz treffen würde.

Allerdings haben einige, wie der Landwirtschaftsminister William Ruto (ODM) und Finanzminister Uhuru Kenyatta (PNU), die Den-Haag-Option auch deshalb ins Auge gefasst, weil sie eine Strafverfolgung wohl fürchten müssen und davon ausgehen, so weit werde es nicht kommen. Ruto erklärte: „Der Internationale Strafgerichtshof soll erst einmal diejenigen bestrafen, die die Wahlen gefälscht haben.“ Er und Kenyatta hatten sich im vergangenen Jahr vergeblich darum bemüht, dass ihr Name von einer Liste möglicher Verdächtiger annulliert wird, die die kenianische Menschenrechtskommission durch hunderte Zeugenaussagen zusammengetragen hatte.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich eine hochrangige Delegation von Ministern und dem Generalstaatsanwalt Amos Wako zunächst auf den Weg zu Annan nach Genf und weiter zu Moreno-Ocampo gemacht, um mehr Zeit für die Schaffung eines eigenen Tribunals zu erbitten. Moreno-Ocampo erteilte ihnen eine Frist bis Ende August. Außenminister Moses Wetangula (PNU) gibt sich optimistisch, bis dahin den Widerstand des Parlaments brechen zu können. Er betonte: „Die Den-Haag-Option ist für gescheiterte Staaten gedacht. Kenia hat eine voll funktionierende Regierung.“

Moreno-Ocampo gab in den Medien bekannt, er werde den Fall an sich ziehen, wenn Kenia sich als unfähig erweise, eine Strafverfolgung in die Wege zu leiten. „Niemand steht über dem Gesetz, und – das ist ein Versprechen an das kenianische Volk – es wird keine Straflosigkeit geben“, so Moreno-Ocampo. Er wolle daraus einen Präzedenzfall für die Rechte von Zivilisten machen. Annan erklärte, nachdem er die Unterlagen nach Den Haag geschickt hatte, zur Begründung: „Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de