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Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkel findet klare Worte

 
Meldung vom 09.09.2009

Vier Tage nach dem umstrittenen Nato-Luftangriff in Nordafghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgegeben. Mit deutlichen Worten nahm Merkel das Vorgehen der Bundeswehr in Schutz und sprach sich gegen jede Vorverurteilung aus. „Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland“, erklärte sie unter starkem Beifall. Sie versicherte vor dem versammelten Bundestag, „dass nichts beschönigt werde“.

Merkel betonte, es sei ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“, dass der Vorfall „lückenlos“ aufgeklärt werde. Unabhängig von den Ergebnissen des Vorfalls gelte: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“, unterstrich Merkel: „Wir trauern um jeden einzelnen.“ Der deutsche Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, hatte die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe des nordafghanischen Kundus angefordert. Zuvor waren die Tanklastwagen von Taliban entführt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bei dem Angriff 56 Menschen getötet.

Als einzige Fraktion rief die Linkspartei zum Abzug der deutschen Soldaten auf. Mit allem Nachdruck machten Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Dringlichkeit des Bundeswehr-Einsatzes aufmerksam, für den in Afghanistan insgesamt 4.240 deutsche Soldaten stationiert sind. Der Einsatz läge „in dringendem Interesse der Sicherheit unserer Landes“, betonte Merkel und ergänzte: „Deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik. Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln. Das sollte jeder bedenken, wenn er ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus fordert.“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nutze seinen Redebeitrag nicht zu Wahlkampfzwecken und unterließ es, die CDU anzuschwärzen. Er äußerte sich neutral zu dem Vorfall und erklärte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee und deshalb sei sie auch „nicht für die Ewigkeit da“. Aber: „Wir sind in unserem Engagement in Afghanistan nicht kopflos hinein gestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinaus stolpern. Das ist nicht zu verantworten.“ Mit der afghanischen Regierung müssten nun konkrete Absprachen erfolgen, in welchem Umfang Polizei und Armee aufgebaut werden müssten. Dies sei Vorbedingung für einen Rückzug der internationalen Truppen, betonte Steinmeier. Die Afghanen müssten befähigt werden, selbst die Sicherheit für ihr Land zu gewährleisten.

Merkel bemerkte, Afghanistan galt als gefährlichste Brutstätte des internationalen Terrorismus, der die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und weitere Anschläge in Madrid und London zu verantworten hat. Auch Deutschland sei Ziel der Terroristen, sagte sie und führte als Beispiel den Prozess gegen die Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe in Düsseldorf an. „Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln. Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror, er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt.“

Die Kanzlerin kündigte eine internationale Afghanistankonferenz Ende des Jahres an, bei der klare Zielvorgaben für „eine abgestimmte Übergabestrategie“ und ein zeitlicher Rahmen für den Abzug der ISAF festgelegt werden sollen. Unterdessen hat die NATO erstmals zugegeben, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auch Zivilisten ums Leben kamen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich nicht nur Aufständische, sondern auch Unbeteiligte unter den Getöteten und Verletzten befanden, erklärte das Bündnis.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, die Untersuchungen zu dem Vorfall abzuwarten. Erneut rechtfertigte er die Entscheidung der Bundeswehr, NATO-Flugzeuge zu beordern, um die beiden Tanklastwagen zu bombardieren. „Wir hatten eine konkrete Bedrohungslage für unser Lager in Kundus.“ Mit den beiden Lastzügen hätte den deutschen Truppen ein enormer Schaden zugefügt werden können. Die Entscheidung war ein „schwieriger Abwägungsprozess“. Bei dieser Abwägung kam auch zum Tragen, dass die Soldaten in der Region an einer weiteren Operation teilgenommen hatten, bei der es schon Anschläge mit Verwundeten gegeben habe.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net