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Afghanistan: Kein Richtungswechsel wegen Terrordrohungen

Meldung vom 22.09.2009

Die Bundesregierung will trotz der neuerlichen Drohungen von Al-Kaida an ihrer Afghanistan-Politik nichts ändern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzte sich dafür ein, Ruhe zu bewahren. „Was immer ihr tut: Ihr werdet die demokratische Meinungsbildung in Deutschland nicht beeinflussen“, bekräftigte Schäuble in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel bezeugte ihr Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden.

In den vergangenen Tagen waren zwei an Deutschland gerichtete Videos des Terrornetzes Al-Kaida im Internet erschienen. Der früher in Bonn lebende Islamist Bekkay Harrach warnt in einer Aufnahme vor Anschlägen für den Fall, dass die Wähler bei der Bundestagswahl nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmen. Die Warnung gilt für den Zeitraum von zwei Wochen nach der Wahl. Nach Einschätzung der Behörden ist das Video echt. Die Bundesanwaltschaft führt bereits seit Anfang des Jahres Ermittlungen gegen Harrach durch.

Schäuble empfiehlt, Ruhe zu bewahren. „Wir versetzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen“, sagte er am Rande eines EU-Innenministertreffens. Zwar solle man die Drohungen nicht verharmlosen. Aber die Bundesregierung sei schon lange darüber im Bilde, dass es ernsthafte Überlegungen gebe, Anschläge gegen Deutsche und gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Bundstagswahl vorzubereiten. „Wir tun das Mögliche, um es zu verhindern.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aussprach. „Wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen kann. Aber wir wollen auch, dass das nicht kopflos und überstürzt geschieht“, unterstrich Westerwelle. Man dürfe die Menschen dort nicht den Taliban ausliefern. „Sonst wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugs- und Organisationsgebiet aller Terroristen der Welt.“

Merkel versicherte, die deutschen Sicherheitsbehörden täten alles, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. „Wir haben ein sehr, sehr gutes und verantwortungsvolles Sicherheitssystem.“ Sie habe nicht nur großes Vertrauen in die Behörden von Bund und Ländern, sondern hob auch die gute internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror hervor.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de