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Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London

 
Meldung vom 01.02.2010

Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London gaben sich zuversichtlich: Bis 2014 soll die Verantwortung über das Land der Regierung in Kabul in die Hände gelegt werden. Der afghanische Präsident Karsai versprach im Gegenzug, die Korruption angehen zu wollen und eine Stammesversammlung mit Taliban-Führern zu organisieren.

Das Abschlusspapier wurde den etwa 70 Delegationen gleich zu Beginn der Konferenz im Lancaster House nahe dem Buckingham Palace ausgehändigt. Sieben Stunden verblieb ihnen dann Zeit, Reden zu hören und noch die eine oder andere Formulierung zu verändern. Große Differenzen kamen aber nach Angaben von Konferenzteilnehmern nicht auf.

Die wichtigste Rolle in der Abschlusserklärung spielten die Afghanen selbst. Sie sollen mehr Verantwortung und Zuständigkeiten übernehmen, vor allem die Sicherheit im Land aufbauen. Präsident Hamid Karsai warf ein, die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung würden mit vier Worten wiedergegeben: „Afghanische Führung und afghanische Teilhabe“, das sei das Hauptanliegen.

Karsai definierte sechs Prioritäten, allen voran Frieden, Versöhnung und Reintegration von Taliban-Kämpfern. Die unteren Ränge und Mitläufer sollen mit einer finanziellen Starthilfe zum Ausstieg aus dem Terror-System bewegt werden. Dafür soll ein Entwicklungsfonds für Unruhegebiete geschaffen werden. Etwa 500 Millionen Dollar soll der Versöhnungsfonds umfassen, 15 Prozent davon wird die Bundesregierung tragen. Man will auf einflussreiche Stammesführer und Talibankommandeure zugehen. Am besten geeignet dafür ist die traditionelle Versammlung, die so genannte „Peace Jirga“, die in den kommenden Monaten in Kabul abgehalten werden soll. Sicherheit, gute Regierungsführung und der Kampf gegen Korruption stellen weitere wichtige Punkte im Abschlusspapier dar. Karsai kündigte die Bildung einer neuen Anti-Korruptionsbehörde an.

Gastgeber Gordon Brown gab stellvertretend die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekannt. Militärisch und zivil werde man die Bemühungen intensivieren, betonte der britische Premier. Zu den zentralen Themen gehören die Aufstockung der internationalen Truppen auf 135.000 und eine Verstärkung der Entwicklungshilfe auch zur Integration von Taliban-Kämpfern. Ausdrücklich befürwortete Brown die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr Soldaten und Polizisten nach Afghanistan zu schicken und die Entwicklungshilfe ungefähr zu verdoppeln.

Bis Oktober 2011 sollen in Afghanistan 300.000 Polizisten und Soldaten eingesetzt werden. Die sollen laut Abschlusserklärung dann in ausgewählten Bereichen Sicherheitsverantwortung tragen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich in London für das Reintegrationsprogramm für Taliban-Kämpfer aus. Er fügte aber hinzu, es werde auf der Konferenz besprochen, wie man mit der Talibanführung in Kommunikation treten könne.

Auch Westerwelle steckte das Ziel für Afghanistan hoch: „Wir wollen, dass bis zum Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung möglich ist. Das heißt doch nicht, dass wir danach unsere Verantwortung für die Menschen in Afghanistan vergessen. Aber unsere Bürger, auch in Deutschland, wollen auch eine Perspektive sehen und die ist hier geschaffen worden. Das ist hier in London ein wirklicher Neuanfang. Es ist ein strategischer Neuanfang.“ Alle Teilnehmer verdeutlichten aber auch, dass ein militärischer Abzug nicht ein Ende des Engagements in Afghanistan bedeute. Die internationale Hilfe müsse fortgeführt werden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD“, ard.de

Schlagwörter: Afghanistan, London, Taliban, Merkel, Westerwelle, Aufbauhilfe, Polizeiausbilder, Militär, Afghanistan-Konferenz, Abschlusserklärung, Versöhnungsfonds, Mitläufer, Anti-Korruptionsbehörde, Karsai, Karzai, Korruption, Entwicklungsfonds, Abzug, militärischer Abzug, Soldaten, Polizisten