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Äthiopien: Schikane vor den Wahlen

Meldung vom 19.05.2010

Die Regierung Äthiopiens übt vor den kommenden Parlamentswahlen gewaltigen Druck auf Menschenrechtsgruppen und Oppositionsparteien aus und schränkt ihre Arbeit massiv ein. Darauf macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen aufmerksam. „Außerdem schüchtern die Behörden mit der Verhaftung Dutzender Angehöriger der Bevölkerungsgruppen der Oromo und Somali systematisch Regimekritiker ein“, teilte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius mit.

„Freie und unabhängige Wahlen sehen anders aus“, meint Delius. „Auch die Entsendung von Wahlbeobachtern der Europäischen Union hat bislang nicht zu mehr Fairness im Wahlkampf geführt.“ In vielen Städten Äthiopiens sei es Anhängern der Oppositionsparteien willkürlich verboten worden, an einer Wahlbeobachtung teilzunehmen, während in allen Wahlbüros Mitglieder der Regierungspartei EPRDF zu finden seien, meldete die GfbV. Mit Computertechnologie aus China würden Telefon- und Internetverbindungen von Oppositionspolitikern systematisch abgehört und bespitzelt, kritische ausländische Radiosender von staatlichen Störsendern unterbrochen.

„Es ist ein Skandal, dass die Oromo-Politikerin Birtukan Mideksa noch immer inhaftiert ist“, erklärte Delius. Die ehemalige Richterin und bedeutendste Oppositionspolitikerin Äthiopiens wurde nach Protesten gegen die Parlamentswahl 2005 festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Beginn des Jahres 2010 erleiden zahlreiche Oromo-Journalisten, -Politiker und -Studenten Verfolgung. Viele sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Der angesehene Äthiopische Menschenrechtsrat, eine Partnerorganisation der GfbV, musste neun seiner zwölf Büros im Land aufgeben. Zahlreiche seiner Mitarbeiter hätten ins Ausland fliehen müssen, gab die GfbV an. Auf der Basis eines 2009 in Kraft getretenen neuen Gesetzes dürften Nichtregierungsorganisationen in Äthiopien nicht mehr als zehn Prozent ihrer Arbeit mit Geldern aus dem Ausland finanzieren. Unzählige NGOs waren daraufhin gezwungen, ihre Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

„Statt Regierungschef Meles Zenawi nachdrücklich zu mehr Respekt für die Menschenrechte zu drängen, wird der Premierminister als ’demokratisches Aushängeschild Afrikas‘ gepriesen“, bemängelte Delius die Passivität Europas gegenüber den Menschenrechtsverletzungen. „Der Premierminister hat zwei Gesichter. Während er sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen als Retter Afrikas feiern ließ, herrscht er im eigenen Land mit eiserner Hand. Wer Sudans Diktator Omar al-Bashir verurteilt, darf den Autokraten Zenawi nicht umhätscheln. Die Doppelmoral Europas schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Äthiopien, Wahl, Unterdrückung, Schikane, Regierungspartei, Oromo, Somali, Verfolgung, Nichtregierungsorganisationen, Haftstrafe, Regimekritiker, Autokrat, Menschenrechtsverletzung, Meles Zenawi, Wahlbeobachtung, Überwachung, Birtukan Mideksa