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Rumänien: Letzter Ausweg aus dem Staatsbankrott

Meldung vom 28.06.2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung seines Notkredits an Rumänien unterbrochen, weil der rumänische Verfassungsgerichtshof sich gegen eine geplante Pensionskürzung entschieden hatte.

Rumänien schlittert immer tiefer in eine Budgetkrise. Seit Wochen reagiert die Bevölkerung mit Streiks auf die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung. Nun hat der Verfassungsgerichtshof den von der Regierung geplanten Ausweg aus der Misere durchkreuzt. Er wies die geplante Kürzung der Pensionen um 15 Prozent ab. Umgehend reagierte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Stopp der auf Montag datierten Auszahlung einer Tranche des Notkredits über 20 Mrd. Euro.

Noch am Wochenende kam deshalb die Regierung des vom Bankrott bedrohten Landes zu einer Krisensitzung zusammen – und einigte sich im Eiltempo auf eine Ersatzmaßnahme: Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 24 Prozent angehoben. Das soll das Budget um eine Mrd. Euro entlasten und das IWF-Defizitziel von 6,8 Prozent doch noch realisierbar machen.

Dennoch gibt Finanzminister Sebastian Vladescu zu, „tief enttäuscht“ zu sein: Die Pensionskürzung hätte „unhaltbare Erhöhungen“ der letzten Jahre berichtigt, nun muss der gesamte private Sektor für die Budgetsanierung aufkommen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Verfassungsgerichtshof, Pensionskürzung, Ablehnung, Notkredit, Internationaler Währungsfonds, IWF, Budget, Krise, Schulden, Staatsbankrott, Kredit, Tranche, Finazminister, Sebastian Vladescu, Streiks, Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuererhöhung