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Uganda: Trauer um verlorenen Rechtsstaat – Juristen protestieren

Meldung vom 05.05.2011

Seit die Regierung in Uganda gewaltsam die Proteste der Opposition niederschlägt, spitzt sich die Lage zu. Nun sind Juristen gegen den „Missbrauch der Gerichte“ auf die Straße gegangen.

In ihren schwarzen Roben laufen Ugandas Juristen durch die Innenstadt von Kampala zum Hohen Gericht, einem repräsentativen Kolonialgebäude. „Wir trauern um den Rechtsstaat“, meint Bruce Kyerere, der Vorsitzende des Juristenverbandes. Polizei und Militär hätten während der Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen „die Menschenrechte fundamental verletzt“.

Die Regierung versuche, die Medienfreiheit zu reglementieren, sie habe „Gerichte missbraucht, um ihre politischen Probleme zu lösen“ sowie „unrechtmäßig und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Bürger eingesetzt“. Schließlich wirft er Präsident Yoweri Museveni „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Das sind mutige Worte gegen Museveni, der dem Land seit 25 Jahren vorsteht. Erst im Februar ist er mit 69 Prozent erneut im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Nächste Woche inszeniert der bankrotte Staat eine Millionen Dollar teure Inaugurationsfeier. Dutzende Staatschefs sind eingeladen. Dass das sonst so friedliche und sich relativ gut entwickelnde Land nun von Unruhen heimgesucht wird, läuft Musevenis Plänen also zuwider. Deswegen ließ er Proteste brutal unterdrücken.

Insgesamt zehn Menschen starben landesweit durch Schusswaffeneinsatz, darunter ein zweijähriges Kind. Hunderte wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Rund 700 Demonstranten wurden inhaftiert, darunter die Spitzenkandidaten der Opposition.

Mehrere Oppositionsparteien hatten unter dem Motto „walk to work“ (Lauf zur Arbeit) zu Protestmärschen gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise aufgefordert. Oppositionsführer Kizza Besigye wurde bei seinem Marsch zur Arbeit viermal von Regierungsbeamten ins Gefängnis gesteckt. Stets wurde er auf Kaution wieder freigelassen und machte sich am nächsten Tag wieder auf den Weg.

Vergangene Woche allerdings hielten ihn Polizisten sowie Männer in Zivil auf dem Weg zur Bank an, schlugen die Scheibe seines Autos ein und sprühten Pfefferspray in den Wagen. Besigye wurde so sehr von der reizenden Substanz eingenebelt, dass er in ein Krankenhaus ins Nachbarland Kenia ausgeflogen werden musste. Daraufhin setzten sich Jugendliche zur Wehr, errichteten Straßenblockaden und warfen Steine auf Polizei und Militär, die ihrerseits die Proteste brutal abwürgten.

Seither ist die Lage nicht mehr unter Kontrolle, und die Regierung reagiert immer überreizter. Bezirksvorsteher warnen Nichtregierungsorganisationen, ihnen die Lizenzen zu entziehen, wenn sie sich an den Protesten beteiligen. Regierungsvertreter verlangen von unabhängigen Medien, keine „einseitige Berichterstattung“ zu präsentieren. Der Innenminister beschuldigt Reporter, mit der „Opposition ins Bett zu gehen“. Internationale Journalisten werden ins Pressezentrum des Präsidenten zitiert: „Negative Berichterstattung schadet dem Investitionsklima“, lautet der Vorwand. All diese Drohgebärden werden rasch via Facebook und Twitter weitervermittelt – und haben die Juristen in Bewegung gesetzt.

Die versammelten Anwälte klatschen während der Rede von Bruce Kyerere vor dem Hohen Gericht. Passanten halten inne und hören zu. Polizisten umzingeln das Gerichtsgebäude, auch Polizeichef Kale Kayihura inspiziert den Aufruhr. Doch anstatt Tränengas und Kugeln einzusetzen, entscheidet sich der Polizeichef heute, die Protestler gewähren zu lassen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, Demonstranten, Proteste, Opposition, Anwälte, Juristen, Rechtsstaat, Unterdrückung, Museveni, Kampala, Menschenrechte