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Somalia: Europa will die Piraterie jetzt auch an Land bekämpfen

Meldung vom 03.01.2012

Europa will seine Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika künftig auch an Land weiterführen. Dort warten aber noch ganz andere Probleme. Die Debatte, wie man die Piraterie am Horn von Afrika am besten eindämmen kann, hat erst nach der Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr richtig begonnen. In der Europäischen Union wird offenbar in Erwägung gezogen, den Atalanta-Einsatz künftig auch auf den „Strand“ auszuweiten und dort Infrastruktur von Piraten anzugreifen.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung ihre Einstellung zum Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen offenbar geändert. Der Sicherheitspolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Tagesspiegel, dass die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien ein neues Gesetz formulieren, um die „rechtliche Unklarheit“ beim Einsatz zu beseitigen. Nach Angaben von Uhl beabsichtigen das Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, die Bundespolizei zur Zertifizierungs- und Ausbildungsstelle für private Sicherheitsdienste zu machen.

Bisher hat die Bundespolizei lediglich Reeder beraten, wie sie ihre Schiffe besser gegen Piraten verteidigen können und wie sich die Mannschaften im Falle eines Überfalls verhalten können. Künftig solle die Bundespolizei die Zuverlässigkeit der privaten Wachdienste sowie deren Belegschaften kontrollieren, vor allem, wenn es darum geht, sie mit Waffen auszurüsten.

Derweil weitet sich der Krieg in Somalia aus. Nachdem die kenianische Armee Mitte Oktober in den Süden Somalias vordrang, hat sich nun auch wieder die äthiopische Armee in das Land begeben. Am Wochenende nahmen äthiopische Truppen zwei Städte in Grenznähe ein und verdrängten die islamistische Miliz Al-Shabaab von dort. Kenia, das aktuell mit vielen wirtschaftlichen Problemen ringt, hat vor drei Wochen seine Truppen der Friedenstruppe der Afrikanischen Union „Amisom“ untergeordnet – offenbar, um Kosten zu verringern.

Die humanitäre Lage in Somalia ist trotz der Hilfe aus aller Welt weiterhin miserabel. Zwar hat es in Somalia und im Norden Kenias inzwischen geregnet – doch bisher hat das nur zu Überschwemmungen geführt. Bis die Viehherden wieder aufgebaut sind und die Felder eine erste Ernte produzieren, werden noch weitere Monate vergehen. Weiterhin sind rund 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika beständig von Lebensmittelhilfe abhängig.

Rund 1,5 Milliarden Dollar wollen die Vereinten Nationen in diesem Jahr der hungernden Bevölkerung in Somalia zugute kommen lassen, sagte der UN-Koordinator für Somalia, Mark Bowden, vor wenigen Tagen. Im Dezember hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Mogadischu in Aussicht gestellt, das UN-Büro aus Nairobi in diesem Jahr in die somalische Hauptstadt zu verlegen.

Die Erkenntnis, dass nur durch eigene staatliche Institutionen wie einer Küstenwache, einer Polizei und einer Justiz eine Stabilisierung Somalias erreicht werden kann, hat bisher zu keiner neuen Politik des Westens in Somalia geführt. Klar ist nur, dass das mehrfach verlängerte Mandat der Übergangsregierung im August zu Ende gehen soll. Bis dahin soll ein Verfassungsentwurf präsentiert und eine Wahl vorbereitet werden.

Al-Shabaab dagegen hat zum Kampf gegen die „ausländischen Invasoren“ aufgehetzt. Zwar hat die Miliz mit ihrem schlechten Management der Hungerkrise seit dem vergangenen Jahr deutlich an Sympathie eingebüßt, als sie Helfer nicht zu den Notleidenden ließ. Doch Militäreinsätze sind in Somalia extrem unbeliebt und könnten den Islamisten neuen Zulauf bescheren.

Für Kenia hat sich der Somalia-Einsatz bisher jedenfalls nicht gelohnt. Es gibt zwar noch kaum Opfer, doch die Sicherheitslage im eigenen Land hat sich deutlich zugespitzt. Obwohl inzwischen vor jedem Einkaufszentrum und jedem größeren Restaurant Sicherheitschecks durchgeführt werden, ist es Al-Shabaab-Sympathisanten ein dutzend Mal gelungen, Bombenattentate in Kenia zu verüben, zuletzt im Nordosten in Garissa und Wajir nahe der Grenze zu Somalia. Und selbst im größten Flüchtlingslager der Welt Dadaab, wo 450.000 Somalier untergekommen sind, ist vor wenigen Tagen ein Sprecher der Flüchtlinge erschossen worden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de

Schlagwörter: Somalia, Piraterie, Piraten, Bodeneinsatz, Infrastruktur, UN-Büro, Ban Ki Moon, Küstenwache, Handelsschiffe, Atalanta, Mandat, Bundespolizei, Bewaffnete Sicherheitskräfte, Al-Shabaab-Miliz, Bombenattentate