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Rumänien: Propagandasender wird abgeschaltet

Meldung vom 29.03.2012

Die rumänische Medienaufsichtsbehörde verhängt zum ersten Mal eine drakonische Strafe gegen einen Privatsender. Dieser hatte sich wegen politischer Propaganda wiederholt in Verruf gebracht. Er gilt als Biotop für Anhänger einer rechtsextremen Partei.

Wegen ununterbrochener einseitiger politischer Propaganda hat Rumäniens Aufsichtsbehörde für die audiovisuellen Medien, CNA, die Sendelizenz für den Privat-Fernsehsender OTV zur Hälfte gekürzt.

OTV darf demnach nur noch bis zum 28. September dieses Jahres ausstrahlen und nicht bis zum regulären Ablauf der Lizenz am 1. April 2013. Es ist die härteste derartige Strafe, die CNA bisher beschlossen hat.

Der extrem boulevardeske OTV macht ständig Werbung für eine Partei, die der Besitzer, Chefredakteur und Star-Moderator dieses Senders, Dan Diaconescu, unter dem Namen „Volkspartei Dan Diaconescu“ (PPDD) ins Leben gerufen hat.

Die PPDD hat Umfragen zufolge elf Prozent der Wählerstimmen auf ihrer Seite. Im Juni dieses Jahres werden in Rumänien landesweite Kommunalwahlen abgehalten und im November Parlamentswahlen. Der schwerreiche Diaconescu ist selbst nicht Mitglied dieser Partei, will aber für PPDD im Jahr 2014 für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Diaconescu betreibt große Werbung, indem er mit atemberaubenden Versprechungen lockt, die viele Beobachter extrem populistisch bis abenteuerlich finden, darunter 20.000 Euro für jeden Rumänen, der eine Firma gründen will. Diaconescus Partei gilt unter anderem als mögliche Auffangstation für bisherige Anhänger der sich in der Auflösung befindlichen rechtsextremen Partei Romania Mare (Großrumänien).

CNA hatte den Sender OTV schon mehrfach mit Geldbußen und mit Unterbrechung des Sendebetriebs belegt, wegen ständiger Propaganda für Diaconescu und wegen anderer Verstöße gegen journalistische Ethik. OTV berieselt sein Publikum vorrangig mit fragwürdigen Berichten über Kriminalfälle und mit Auftritten von Wahrsagern. Zuletzt hatte CNA den OTV am 15. März mit einer dreistündigen Sende-Unterbrechung in der abendlichen Primetime bestraft.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Rumänien, Propagandasender, OTV, Fernsehen, Medien, Rechtsextreme, Dan Diaconescu, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen, Medienaufsichtsbehörde, populistisch, PPDD, Journalismus, journalistische Ethik