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Sambia: Korrupter Arbeitsminister vergräbt Kisten voller Geldscheine

Meldung vom 06.06.2012

In Sambia werden erste Schritte gegen die Korruption in Politikerkreisen unternommen. Erstmals wird ein Minister der abgewählten Regierung in Sambia wegen Korruption verurteilt. Ihm wurden 2 Jahre Zwangsarbeit aufgebrummt. Er hatte zwei Stahlkisten mit Geld einfach im Garten seines Hauses vergraben.

Es ist der erste große Korruptionsprozess Sambias seit der Wahl des neuen Präsidenten Michael Sata. Der ehemalige Arbeitsminister Austin Liato ist zu zwei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Liato, der zu der im September 2011 abgewählten Vorgängerregierung zählte, wurde für schuldig befunden, 2,1 Milliarden Kwacha (rund 300.000 Euro) illegal in seinem Besitz zu haben. Das Urteil wurde nach einem mehrmonatigen Prozess ausgesprochen.

Polizeibeamte hatten das Geld im November 2011 in zwei großen Stahlkisten unter einem Betonboden auf Liatos Farm entdeckt, in der Nähe von Mwenbeshi rund 210 Kilometer westlich der Hauptstadt Lusaka. Den Tipp erhielt die Polizei von einem ehemaligen Parteifreund, der sich im Streit von Liato abgewandt hatte. Liato tauchte unter, stellte sich aber und wurde vor Gericht zitiert.

Die Anwälte des Ministers, Nelly Mutti und Mutemwa Mutemwa, konnten vor Gericht nicht überzeugend vermitteln, wieso Liato das Geld vergraben hatte, sagte der Richter. Die sambischen Gesetze würden zwar nicht festlegen, in welcher Form man sein Geld aufzubewahren hat. Doch sei es verdächtig, eine solche Summe in Kisten unter der Erde zu verbergen; dies lasse darauf schließen, dass es sich um gestohlene Gelder handele, deren Besitz und Verbergen strafbar ist.

Die Verurteilung Liatos, die auch mit der Beschlagnahmung der Farm einherging, ist in der Bevölkerung auf breite Zustimmung gestoßen. Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis CSPR (Zivilgesellschaft für Armutsverringerung) hofft, dass das Urteil anderen Amtsträgern die Augen dafür öffnen soll, dass Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht mehr akzeptabel ist.

Das Afrikanische Parlamentariernetzwerk gegen Korruption (APNAC) teilte mit, die Verurteilung könne eine Abschreckung bewirken. Cornelius Mwiitwa, Leiter der Sambia-Abteilung von Apnac und Parlamentarier der Oppositionspartei UPND (Vereinigte Partei für Nationale Entwicklung) des ersten sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda, betonte, der Fall bestätige die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz als Kontrollorgan für Politiker. Liato ist Mitglied des Panafrikanischen Parlaments, eine Legislative der Afrikanischen Union und afrikanisches Gegenstück zum Europaparlament.

Im Verfahren bezeugte ein Farmangestellter, das Chalet, unter dem das Geld vergraben war, sei erst nach den Wahlen 2011 errichtet worden; es sei alarmgesichert gewesen, und nur Liato habe dafür den Schlüssel besessen. Liato ließ sich nach dem Fund des Geldes erst in der Nacht sehen, als die Polizisten den Ort bereits verlassen hatten, und habe gedroht, die Farmarbeiter umzubringen.

Dies ist ein Präzedenzfall in Sambias Geschichte. Es ist die erste Inhaftierung eines ehemaligen Ministers in Sambia seit der Wahl des Linkspopulisten Sata zum Präsidenten. Sata hatte die Wahl unter anderem mit dem Versprechen für sich entscheiden können, die Korruption in Afrikas größtem Kupferförderungsland zu bekämpfen.

Gegen mehrere Exminister des abgewählten Präsidenten Rupiah Banda und seiner Partei MMD (Bewegung für Mehrparteiendemokratie) laufen derzeit Ermittlungen und Verfahren. So muss sich auch Exverkehrsministerin Dora Siliya wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für ein neues Radarsystem am internationalen Flughafen von Lusaka vor Gericht verantworten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Sambia, Korruption, Gericht, Justiz, Verfahren, Zwangsarbeit, Verurteilung, Arbeitsminister, Michael Sata, Austin Liato, Kisten, Geld, Abschreckung, Dora Siliya, Rupiah Banda, Ermittlungen, Lusaka, Flughafen