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Mexiko: Europa steht im Fokus des G-20-Gipfels in Los Cabos

 
Meldung vom 18.06.2012

Mexiko hat scharfe Sicherheitsmaßnahmen für den in Los Cabos tagenden G-20-Gipfel getroffen. Doch weniger die äußerliche Bedrohung, sondern eher die innere beschäftigt den Gipfel. Schon bevor der G-20-Gipfel begonnen hat, ist klar, welches Thema vorherrschen wird: Die Euro-Krise. So hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ihren Flug nach Mexiko auf Sonntagnacht vertagt, weil sie zunächst noch das Wahlergebnis in Griechenland verfolgen wollten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat auf seinen Besuch beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Los Cabos gleich ganz verzichtet.

Die Lage der Euro-Zone wird im Brennpunkt des G-20-Gipfels stehen, darauf hat sich Frau Merkel vorbereitet. Kanzlerin Angela Merkel kündigte schon in der vergangenen Woche im Bundestag an, dass die Eurokrise alle anderen Themen in den Schatten stellen wird. „Man braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass viele Augen auf Deutschland gerichtet sein werden“, erklärte sie bei einer Tagung von Familienunternehmern.

Merkel ist sich bewusst, dass die Deutschen während des zweitägigen Treffens an der mexikanischen Pazifikküste unangenehme Fragen erwarten. Wichtige Partner in Nord- und Südamerika sowie Asien sind zwei Jahre nach Ausbruch der Eurokrise mit ihrer Geduld am Ende. Vor allem Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas muss eine Erklärung abliefern, warum der gefährliche Brandherd trotz aller Eindämmungsversuche immer noch nicht gelöscht werden konnte.

Zudem wird Druck auf Deutschland ausgeübt. Das Land soll von seiner starren Haltung ablassen und in die Vergemeinschaftung von Schulden einwilligen, etwa durch Euro-Bonds. Auch Rufe nach einem stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) werden laut. Oder am besten gleich beides.

Los Cabos ist schon der zweite G-20-Gipfel, der sich primär mit der Eurokrise befasst. Bereits das Treffen in Cannes im November 2011 war von der Unsicherheit in Griechenland und einer drohenden Volksabstimmung bestimmt. Während der Gespräche trat zu Tage, wie groß die Enttäuschung ist, dass die Europäer ihre Probleme nicht beheben können. Die Unzufriedenheit ist größer geworden, da inzwischen wichtige Schwellenländer wie Brasilien die Folgen der Eurokrise ebenfalls zu spüren bekommen. In vielen Teilen der Welt sinken die Wachstumsraten. Die Weltbank führte jüngst den Schwellenländern vor Augen, dass ein Dominoeffekt und eine Konjunkturabkühlung zu erwarten sind, wenn nichts geschieht.

Die Ursache dafür ist nach Meinung vieler Regierungen bei den Europäern zu suchen: Die Zitterpartie um Griechenland und Spanien wird als Signal gedeutet, dass sich die Lage verschärft. Viele Länder wollen nun eine schnelle Lösung: Sie sähen es am liebsten, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) den bedrängten Südländern unter die Arme greifen würde und ihnen unbegrenzt Kapital zur Verfügung stellen würde.

Abgesehen davon, dass dies gegen die Europäischen Verträge verstieße, zeigt sich Frau Merkel diesbezüglich unnachgiebig. „Deutschland wird nicht von schnellen Lösungen zu überzeugen sein“, versicherte die Kanzlerin vor den Unternehmern – und erhielt dafür reichlich Beifall. Eurobonds oder eine einheitliche Einlagensicherung in Europa stoßen bei der Kanzlerin auf Ablehnung.

Merkel ist also fest entschlossen, in Los Cabos als „Madame No“ aufzutreten. Auch auf die Forderungen, dass Deutschland als starkes Land mehr in das Wachstum der Weltwirtschaft investieren soll, will sich Merkel nicht einlassen. „Es ist einfach Quatsch“, dass solide Haushaltsführung Wachstum einschränke, meinte Merkel. Sie stuft den Defizitabbau vielmehr als notwendige Bedingung für einen nachhaltigen Wachstumskurs ein.

Schon vor der Abreise wandte sie sich an die G-20-Partner mit der Warnung, nicht allein von Deutschland die Lösung der Probleme zu erwarten. „Unsere Stärke ist nicht unendlich“, gibt Merkel den Kritikern zu bedenken. Ein weiteres Signal, was ihre Prioritätenliste angeht, setzte Frau Merkel trotz Krisenstimmung: Den Besuch in Mexiko beschränkt die Kanzlerin auf ein Minimum: Sie hält sich nur eineinhalb Tage in Mexiko auf.

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin wollten sich am Rande des Gipfels zu einem Austausch zurückziehen – dem ersten, seitdem Putin zum zweiten Mal Präsident des Landes wurde.

Zum siebten Mal treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 zu dem Gipfel in Los Cabos. In der sogenannten G-20 sitzen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer gegenüber, um ihre Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zum „Club der Wirtschaftsriesen“ gehören neben einigen europäischen Ländern, Japan und den USA eine Reihe aufstrebender Staaten wie China, Brasilien und Indien. Die G-20-Mitgliedsländer machen zusammen fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit aus und zu ihnen zählen zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zurzeit führt Mexiko die Präsidentschaft.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Mexiko, G-20-Gipfel, G-20-Staaten, Los Cabos, Angela Merkel, Euro-Krise, Krise, Wirtschaftskrise, Europa, Griechenland, Industrieländer, Schwellenländer, Asien, Konjunktur, Schulden, Dominoeffekt, Europäische Zentralbank, Wahlergebnis, Euro-Bonds, Defizitabbau, Nachhaltigkeit