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Sambia: Sata auf dem Weg zur Familiendiktatur

Meldung vom 27.06.2012

Neun Monate liegt die Wahl in Sambia zurück. Zeit genug ist verstrichen, um eine Bilanz zu ziehen, was sich verändert hat. Michael Sata wurde zum Präsidenten gewählt. Die Wahl war frei, die Machtübergabe von Präsident Rupiah Banda an seinen Nachfolger ging geordnete Wege. Sata hatte im Wahlkampf damit gepunktet, die Korruption bekämpfen zu wollen. Was daraus geworden ist, lässt einen erschrecken.

Inambao arbeitet als Anwalt in der sambischen Hauptstadt Lusaka, und betätigt sich nebenher als Generalsekretär der Oppositionspartei Alliance for Democracy and Development. Deshalb ist er von Natur aus nicht gut zu sprechen auf die gegenwärtig in Sambia regierende Patriotic Front (PF) von Präsident Michael Sata. Der war im September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Versprechen ins Amt bestätigt worden, die Korruption in Sambia anzugehen, was natürlich immer einen guten Eindruck macht.

„Wenn es nur so wäre“, klagt der Anwalt Inambao: „Was wir hier erleben, ist eine Hexenjagd getarnt als Korruptionsbekämpfung, die nur darauf abzielt, Satas politische Gegner mundtot zu machen“, sagt er. Sambia, meint Inambao, ist auf dem besten Wege, sich zu einem „zweiten Zimbabwe“ zu entwickeln.

Neun Monate ist Michael Sata, der wegen seiner scharfen Zunge „Kobra“ genannt wird und als enger Freund von Robert Mugabe bekannt ist, nun Präsident. Im Wahlkampf hatte er ein Ende der hohen Jugendarbeitslosigkeit angekündigt und versichert, dass jeder Sambier „innerhalb von 90 Tagen“ mehr Geld in der Tasche haben werde. Er hatte den Einfluss der traditionell stark in Sambia engagierten Chinesen kritisiert und versprochen, „aufzuräumen mit der Korruption“.

Dieses Programm hatte das Volk offenbar überzeugt, die Wahlen im September des vergangenen Jahres haben sich frei und fair abgespielt, und das Movement for Multiparty Democracy (MMD), das Sambia nahezu 20 Jahre lang regiert hatte, hatte seine Niederlage ohne Widerrede eingestanden. Präsident Rupiah Banda hatte seinen Nachfolger beglückwünscht und eine geordnete Machtübergabe vollzogen.

Neun Monate später aber muss eine zusehends verwunderte Öffentlichkeit erkennen, wie Sata das gemeint hat mit der Korruptionsbekämpfung. Allein seine Personalpolitik ist alarmierend: Das Finanzministerium untersteht seinem Onkel, dessen Stellvertreter ist ein Neffe Satas, während sein Schwager zum Schatzmeister erhoben wurde. Als Handelsminister bestimmte Sata den Vater seiner Schwiegertochter, das Verteidigungsministerium wird von einem weiteren Neffen geführt.

Und typisch für ein Familienunternehmen, schanzt sich die Familie Aufträge zu: Der Verteidigungsminister ist nebenbei Chef einer Firma, die sich gerade einen lukrativen Vertrag für die Versorgung der Streitkräfte mit Lebensmitteln unter den Nagel gerissen hat. Die Firma des Finanzministers ihrerseits ist damit beauftragt worden, den Regierungssitz für umgerechnet knapp 100.000 Euro zu renovieren. Eine Ausschreibung für diesen Auftrag existiert nicht. Doch das scheint um sich zu greifen: Großzügige Gönner der PF erhalten wirtschaftliche Vorteile und juristische Nachstellungen haben sie nicht zu befürchten. Wer aber die Politik Satas öffentlich kritisiert, findet sich ganz schnell vor einem der Antikorruptionsausschüsse wieder.

Das alles kann man nach verfolgen in einem offenen Brief der sambischen Opposition, der an die Europäische Union adressiert ist. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Zudem sind es keine leeren Anschuldigungen, sondern aktenkundige Vorgänge. Viel Geld ist dabei im Spiel. Es ist die Rede von Gefälligkeiten für politische Weggefährten, von einem selbstherrlichen Führungsstil und nicht zuletzt von einem seltsamen Verständnis von demokratischen Gepflogenheiten.

Wie das „System Sata“ arbeitet, konnte man eigentlich schon im Oktober nur zehn Tage nach seiner Amtseinführung beobachten, als eine zuvor wegen erwiesenen Betrugs beschlagnahmte und zwangsverkaufte Bank ihrem ursprünglichen Besitzer wieder zugeteilt wurde. Finance Bank ist der Name des Instituts, dem nicht nur in Sambia, sondern auch in Malawi die Lizenz entzogen worden war, weil dem Eigentümer Rajan Mathani zahlreiche Verstöße gegen das Bankengesetz bewiesen worden waren. Da Mathani aber ein großer Sponsor der PF ist, wurde mit dem neuen Besitzer der Bank, die südafrikanische First National Bank, kurzer Prozess gemacht und er wurde enteignet. Zwei noch laufende Verfahren gegen Mathani wegen des Verdachts auf Unterschlagung und Betrug wurden ohne Angaben von Gründen abgebrochen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Sambia, Michael Sata, Wahl, Präsident, Korruption, Vetternwirtschaft, Opposition, Lusaka, Familiendiktatur, Rupiah Banda, Aufträge, Offener Brief, Europäische Union, EU