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Rumänien: Neue Abhör-Affäre – Politik versinkt im Treibsand

Meldung vom 14.08.2012

In Rumänien versinkt die Regierung immer mehr im Treibsand der Intrigen. Der zurückgetretene rumänische Innenminister Ioan Rus ist laut durchgesickerter Abhörprotokolle dazu aufgefordert worden, die Wählerlisten des Referendums nachträglich zu korrigieren. Bukarest gerät immer mehr ins Zwielicht.

Zwei vor einer Woche zurückgetretene rumänische Politiker, Innenminister Ioan Rus und sein für administrative Belange zuständiger Vize Victor Paul Dobre, sind von der regierenden Sozialliberalen Union (USL) offenbar massiv unter Druck gesetzt worden. Sie sollten die Wahllisten für das Referendum gegen den suspendierten Präsidenten Basescu nachträglich so beschönigen, dass eine Stimmbeteiligung von über 50 Prozent erreicht worden wäre und das Resultat damit gültig wäre.

Dies belegen Telefonabhörprotokolle, die an rumänische Medien durchgesickert sind. Demnach soll Dobre von einem Freund den Rat bekommen haben, sich von „dieser organisierten kriminellen Gruppierung“ zu distanzieren (womit wohl die USL-Führung gemeint war). Rus wiederum soll gesagt haben, er werde keinen einzigen Namen auf den Wahllisten ergänzen oder von ihnen entfernen, weil er nicht im Gefängnis landen wolle.

Dobre konkretisierte angesichts der durchgesickerten Telefonabhörprotokolle, der Druck seitens der USL auf ihn sei vom Abgeordneten Radu Fenechiu ausgegangen. Fenechiu ist ein Vizepräsident der Nationalliberalen, die zusammen mit den Sozialdemokraten den Kern der USL bilden. Laut der Zeitung Romania Libera gab Fenechiu aber an, dass er nur allgemein einen Rücktritt Dobres angemahnt habe, weil dieser unprofessionell gearbeitet habe.

Die politische Krise in Rumänien macht auch international immer weiter die Runde. Am Montag, den 13.08.2012, flog auf Anweisung Hillary Clintons Philip Gordon ein, ein Europa-Spezialist und hoher Vertreter des amerikanischen Außenministeriums. Er sollte sich in Bukarest aus erster Hand über die Entwicklung informieren. Dies wurde von Beobachtern als ernsthaftes Zeichen amerikanischer Sorge gesehen.

Auf der Ebene der europäischen Politik appellierte Wilfried Martens, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, an die Regierung in Rumänien, dem Bukarester Verfassungsgericht umgehend die von diesem angeforderten Wählerlisten des Referendums zur Verfügung zu stellen. Mit jeder Verzögerung käme mehr Skepsis an den tatsächlichen Ziele von Ministerpräsident Ponta auf.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Rumänien, Abhör-Affäre, Telefonabhörung, Telefonabhörprotokolle, Druck, Wählerlisten, Referendum, Innenminister, Ioan Rus, Paul Dobre, Victor Ponta, Sozialliberale Union, Philip Gordon, USA, amerikanisches Außenministerium, Wilfried Martens, Europäische Volkspartei