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Haiti: Politischer Stillstand blockiert Entwicklung

Meldung vom 21.03.2013

Der Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Haiti, Nigel Fisher, hat vor dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die politische Situation im Land mögliche Fortschritte blockiere. Seit 16 Monaten stecke Haiti in einer politischen Sackgasse, die Entwicklung und demokratische Verfestigung verhindere.

Bereits für Januar 2012 hatte man Kommunalwahlen in Aussicht gestellt, allerdings hat es seitdem keine Schritte in dieser Hinsicht gegeben. „Im letzten Jahr haben wir stattdessen beobachten können, wie etwa 130 gewählte Kommunalregierungen durch Beauftragte des Präsidenten ersetzt wurden“, stellte Fisher fest.

Ein Drittel der Mandate der Senatoren ist bereits im Mai 2012 zu Ende gegangen und weitere laufen Anfang 2014 aus, wodurch die Funktionsfähigkeit des Senats in Frage gestellt wird. „Um die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti wieder zu stärken und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach sozialem Schutz und Beschäftigung nachzukommen, ist es von elementarer Bedeutung, dass 2013 glaubwürdige Wahlen stattfinden“, sagt Fisher.

Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat immer noch hart mit der Zerstörung des Landes durch das Erdbeben im Jahr 2010 zu kämpfen. Neben den politischen und humanitären Problemen wertet Fisher die Lage in Haiti dennoch insgesamt als stabil. Die UN würden außerdem ihre Anstrengungen verstärken, um die Cholera auszurotten und das Gesundheitssystem aufzubauen. „Ich bin immer noch überzeugt, dass Haiti großen Fortschritt dabei machen kann und wird, die politische Spaltung zu überwinden und die notwendigen Reformen einzuleiten“, äußerte sich Fisher hoffnungsvoll.




Quelle: „UNRIC (Pressemitteilung)“, www.unric.org

Schlagwörter: Haiti, Stillstand, UNRIC, UN, Nigel Fisher, Sicherheitsrat, Wahlen, Kommunalwahlen, Senatoren, Mandate, Senat, Demokratie, Staat, Demokratie, Cholera, Gesundheitssystem, Erdbeben