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Afghanistan: USA haben alleinigen Zugriff auf Spähprogramm

 
Meldung vom 19.07.2013

Auch in Afghanistan wird in großem Stil ausgespäht. Dabei haben die USA sich den alleinigen Zugriff gesichert. Auch in Afghanistan soll das umstrittene Spähprogramm Prism des US-Geheimdienstes genutzt werden. Dieses soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen gedient haben.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) negierten die Vorwürfe, wonach die Bundeswehr das Ausspähinstrument des amerikanischen Geheimdienstes bereits seit Jahren kenne.

Der US-Geheimdienst NSA spioniert angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland aus. Dazu verhilft dem Land vor allem das Programm Prism. Laut Medienberichten ist das Programm auch in Afghanistan genutzt worden. Ein geheimes NATO-Dokument verwies darauf, dass das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von Prism in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier kann man auch schließen, dass es sich um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handele.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte jedoch auf BND-Erkenntnisse aufmerksam, wonach es sich um unterschiedliche, „nicht identische“ Programme handele. Das in Afghanistan verwendete System werde nicht von den USA, sondern von der NATO-Truppe ISAF genutzt. Der BND bekräftigte dies und unterstrich, das ISAF-Programm unterliege auch keiner Geheimhaltung. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), behauptete, das zweite Prism-Programm beinhalte Radaraufklärung und Luftüberwachung.

Die Bild-Zeitung meldete hingegen, dass beide Prism-Programme auf dieselben NSA-Datenbanken zugriffen. Das in Afghanistan betriebene Prism speise und bediene sich aus den NSA-Datenbanken, in denen Internet- und Telefon-Verbindungsdaten gespeichert würden. In beiden Datenbanken würden auch Daten deutscher Staatsbürger festgehalten.

Der Darstellung, dass es sich bei dem in Afghanistan eingesetzten Spähprogramm um ein unterschiedliches Prism-Programm handelt, dass zudem der ISAF untersteht, widerspricht nun das Verteidigungsministerium. In einem zweiseitigen Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf wird darauf hingewiesen, dass das in Afghanistan eingesetzte Programm Prism ein „computergestütztes US-Planungs- und Informationsauswertungswerkzeug“ zur Koordinierung „amerikanischer Aufklärungssysteme“ sei, das „ausschließlich von US-Personal bedient“ und „Afghanistan-weit von US-Seite genutzt wird“.

Detailliert klärt Wolf darüber auf, dass die Bundeswehr und die NATO keinen Zugang zu diesem US-Programm haben. Zwar seien im deutschen Lager in Masar-i-Scharif vielleicht entsprechende Terminals vorhanden, der Zutritt zu diesen Räumen sei aber nur Amerikanern gestattet.

Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen zu dem von den USA genutzten Lauschprogramm Prism, die der Ex-NSA-Angestellte Edward Snowden preisgab, werden Details und Umfang der Datenüberwachung immer noch verschleiert. Regierung und Geheimdienste in Deutschland haben mehrfach behauptet, sie hätten von diesen Aktivitäten der Amerikaner keine Kenntnis.

Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung für zu lasch. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland bemängelte, die Regierung laviere und zeige offenbar weder den Willen noch die Kraft, um Aufklärung herbeizuführen. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte betont: „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase herumführt.“


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Merkel und NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Afghanistan, Prism, Spähprogramm, USA, Ausspähung, Daten, US-Geheimdienst, Spionage, Edward Snowden, Überwachung, ISAF, NATO, Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Masar-i-Sharif, BND, Terror, Lauschprogramm, Aufklärungssystem