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Kenia: Angriff ist die beste Verteidigung – Kenia und der Strafgerichtshof

Meldung vom 10.09.2013

Heute muss der amtierende Vizepräsident Kenias vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen. Der Fall ist spektakulär: Zum ersten Mal überhaupt muss sich ein amtierender Vizepräsident eines Landes in Den Haag rechtfertigen. William Ruto wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Doch die Führungsspitze Kenias hat sich Einiges einfallen lassen, um sich gegen den Prozess in Den Haag zur Wehr zu setzen.

Uhuru Kenyatta, Präsident von Kenia und Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, inspizierte am Samstag (07.09.2013) ein Flüchtlingscamp. Aus seiner Tasche zog er beständig Schecks, um sie den Menschen auszuhändigen, die seit nunmehr sechs Jahren an diesem unwirtlichen Ort hausen, und bei der Gelegenheit rief er sie zur Loyalität auf: „Ihr wisst, was vor uns liegt. Gott ist auf unserer Seite, aber wir werden das bewältigen, dafür bitten wir euch um eure Gebete.“ Dies war die neueste, makabre Episode in der Kampagne des Präsidenten gegen das Weltstrafgericht. Er schreckt sogar nicht davor zurück, die Opfer zu Statisten seiner Inszenierung zu machen.

Dem Sprecher der Binnenflüchtlinge in diesem Camp, Steven Mbugua, gelang es nicht, zu dem Präsidenten vorzudringen. Die Behörden hatten jemand anderen auserkoren, der sich von Kenyatta vor laufenden Kameras die Hand schütteln lassen durfte, „einen Mann, der keine Ahnung hat, was hier wirklich los ist“, kritisiert Mbugua.

Ein kurzer Rundgang mit ihm schenkt Einblicke, die die laufenden Kameras um Kenyatta vermieden haben: Hinter der Siedlung, in denen einige Hundert der Vertriebenen ihr Dasein fristen, stehen Zelte aus brüchigem Stoff. In einem davon hockt eine alte Frau vor glimmenden Kohlen. Sie und die anderen Zeltbewohner haben keine Schecks vom Präsidenten erhalten; sie gelangten seinerzeit nicht im richtigen Moment in die Auffanglager, in denen die Opfer der Gewaltwelle registriert wurden. Bis heute haben sie deshalb keine Anerkennung als Binnenvertriebene.

Mai Mahiu, ein Flüchtlingslager für Binnenvertriebene in Kenia: Die Menschen, die hier überleben, sind Opfer von Auseinandersetzungen der politischen Elite ihres Landes. An diesem Dienstag (10.09.2013) findet vor dem Weltstrafgericht in Den Haag der Auftakt des Prozesses gegen Vizepräsident William Ruto statt. Er ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er soll einer der Schlüsselfiguren hinter Angriffen auf ethnische Kikuyu sein, nachdem die Opposition, der Ruto seinerzeit angehörte, der Regierung um den damaligen Präsidenten Mwai Kibaki Ende 2007 Wahlfälschung vorgeworfen hatte.

Der heutige Präsident Uhuru Kenyatta, wie Kibaki ein ethnischer Kikuyu, soll damals wiederum Milizen zu Racheakten gegen Angehörige der Kalenjin aufgehetzt haben, der Volksgruppe Rutos. Etwa 1.300 Menschen wurden massakriert. Mehr als 600.000 flüchteten und etliche von ihnen, wie die Menschen hier in Mai Mahiu, haben bis heute nicht zu einem geregelten Leben zurückgefunden.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof 2010 die Ermittlungen gegen Kenyatta und Ruto begonnen hatte, schlossen die beiden ehemaligen Gegner ein Wahlbündnis, gaukelten den Kenianern vor, dass es ein Friedenspakt zwischen Kikuyu und Kalenjin sei und inszenierten sich schließlich selbst als Verteidiger Kenias gegen eine imperialistische Verschwörung des Westens, verkörpert durch die Richter in Den Haag. So konnten sie die Wahl im März dieses Jahres für sich entscheiden.

Dass nun der Vizepräsident und im November dann der Präsident vor einem internationalen Gericht auf der Anklagebank sitzen wird, erfüllt die Opfer nicht nur mit Genugtuung. Manche sorgen sich, dass das Verfahren die relative Stabilität im Land auf Spiel setzt: „Wenn die Richter Kenyatta und Ruto ins Gefängnis stecken“, meint Steven Mbugua, „dann könnten deren Anhänger dafür die Opposition verantwortlich machen und Angriffe auf Luo starten.“ Die Luo sind die Ethnie des Wahlverlierers Raila Odinga, dem viele Kikuyu nun unterschieben, mit dem Strafgerichtshof an einem Strang zu ziehen.

Eine Verurteilung von Kenyatta und Ruto mache die toten Angehörigen auch nicht wieder lebendig, sagt Steven Mbugua. Er selbst habe sich zwischenzeitlich mit den Männern getroffen, die seinen Sohn mit Buschmessern in Stücke gehackt haben: „Wir haben geredet, und ich habe ihnen vergeben.“

Die große Inszenierung der beiden Angeklagten, die sich und ihre Nation als Opfer eines westlich gesteuerten Gerichts ins Licht rücken, sei sichtlich erfolgreich: „In der ganzen öffentlichen Debatte geht es gar nicht mehr darum, weshalb die beiden eigentlich vor Gericht stehen. Niemand redet mehr über die 1.300 Opfer und ihre Angehörigen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Kenia, William Ruto, Uhuru Kenyatta, Internationaler Strafgerichtshof, Anklage, Verteidigung, Menschenrechtsverbrechen, Den Haag, Inszenierung, Verschwörungstheorie, Opfer, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Flüchtlingscamp, Kampagne, Prozess, Massaker, ethnische Gewalt, Drahtzieher, Wahlfälschung, Unruhen, Stabilität