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Somalia und Südsudan: Einführung von Kinderrechten

Meldung vom 25.11.2013

Nur drei Länder hatten die Kinderrechtskonvention der UN noch nicht anerkannt: Somalia, der Sudan und die USA. Das soll sich jetzt ändern. In Somalia und im Südsudan herrschen die für Kinder denkbar schlechtesten Lebensumstände – immer wieder lodern Gewalt und Konflikte auf – dennoch konnten sich beide Staaten nun endlich dazu durchringen, die Kinderrechtskonvention der UN zu unterzeichnen.

Damit bleibt in Sachen Kinderrechte bloß noch ein einziger Verweigerer weltweit übrig: die USA. Somalias Präsident kam mit einem ganz besonderen Geschenk zum Weltkindertag in eine Grundschule Mogadischus: Der Staat Somalia werde die UN-Kinderrechtskonvention verabschieden. Auch die Republik Südsudan, seit 2011 das jüngste Mitglied der Vereinten Nationen, will sich dem anschließen. Dies beschloss das dortige Parlament. Beide Nachrichten hätten freilich kaum für Aufsehen gesorgt, wenn dies nicht bedeuten würde, dass in Bezug auf Kinderrechte nun bloß noch ein einziger Staat eine Ausnahme bildet: die USA.

Die beiden afrikanischen Staaten, die mit ihrer Zusage nun die fast letzte Lücke auf dem Globus schließen, sind allerdings wegen der Gewalt dort Beispiele dafür, wie wenig die wohllautende Bekundung eines Staates die tatsächliche Situation der Kinderrechte dort reflektiert.

Nach jüngsten Schätzungen der UN sind weltweit immer noch 250.000 Minderjährige in bewaffnete Konflikte verwickelt, die meisten von ihnen wurden von Rebellenorganisationen in Afrika zwangsrekrutiert, jeder dritte Kindersoldat soll ein Mädchen sein. Das verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, praktisch hat der Verstoß aber kaum Folgen.

Doch es gibt kleine Anzeichen für Hoffnung. Immer weniger Staaten beanspruchen Jugendliche für die Armee, besonders seitdem der Internationale Strafgerichtshof dies als Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt hat. Aber ausgerechnet Südsudan gehört weiter zu den „Verbrecherstaaten“. Und ebenso Somalia, wo Milizen Kinder einsetzen.

Eine leichte positive Tendenz kann man auf einem zweiten zentralen Gebiet feststellen, dem Recht von Kindern auf Schulbildung. Die Zahl der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren, die arbeiten müssen, beläuft sich laut des jüngsten Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwar noch immer auf 168 Millionen; etwa die Hälfte von ihnen müssen ihr Leben unter schweren Bedingungen sichern. Aber zwischen 2002 und 2012 habe sich die Zahl immerhin um 30 Prozent verringert.

Verglichen damit ist die Lage von Kindern in dem Nicht-Konventionsstaat USA natürlich paradiesisch. Die USA haben die Kinderrechtskonvention im Jahr 1995 zwar signiert, seither lehnt der Senat aber die Ratifizierung ab und boykottiert damit die nötige Zweidrittelmehrheit. Die meisten amerikanischen Gesetze entsprechen der Konvention ohnehin schon. Aber nicht alle: So können beispielsweise Minderjährige in den USA noch mit lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet werden; bis 2005 war sogar die Todesstrafe erlaubt.

Die UN-Kinderrechtskonvention sieht auch eine gewaltfreie Erziehung vor. Doch ein Drittel der US-Bundesstaaten gestattet Schullehrern weiterhin die körperliche Züchtigung von Schülern, und kein einziger Bundesstaat muss sich an ein Gesetz gegen Züchtigung im Elternhaus halten. Wie übrigens auch die Bundesrepublik Deutschland erst seit dem Jahr 2000 die elterliche Züchtigung von Kindern offiziell ablehnt. Damals wurde der einschlägige Paragraf 1631 im Bürgerlichen Gesetzbuch angepasst.

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 eingeführt. Bis 2010 bestand allerdings eine Reihe von ausdrücklich erklärten Vorbehalten, vor allem für den Umgang mit Flüchtlingskindern. Deutschland zählt zu einem der wenigen Länder der Welt, das auch Minderjährige in Abschiebehaft überführt. Diese Praxis ist aber weiterhin umstritten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Somalia, Kinder, Kinderrechte, Kinderrechtskonvention, UN, Weltkindertag, Menschenrechte, Bildung, Gewaltfreiheit, USA, Minderjährige, Kindersoldaten, zwangsrekrutiert, Einführung, ratifiziert, verabschiedet, Kinderarbeit, Bildung, Freiheitsstrafen, Abschiebehaft, Flüchtlingskinder, Züchtigung