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Afghanistan: „Tödliches Dominospiel“

Meldung vom 03.12.2013

Im Streit über das Afghanistan-Abkommen macht nun auch die NATO Druck auf Präsident Hamid Karzai. Außenminister Westerwelle fordert Kabul zur zügigen Unterschrift auf. Die USA warnen offen, dass sie den Totalabzug in Erwägung ziehen.

Der Endlos-Streit um die formalen Truppenabkommen für die NATO-Nachfolgemission ab 2014 in Afghanistan zwischen dem Bündnis und dem Präsidenten Hamid Karzai gerät außer Kontrolle. Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel kündigten sowohl der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als auch der amerikanische NATO-Botschafter bereits offen einen Abbruch der Planungen für die Mission an, die mit Trainern und sehr viel Geld die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und dem Rückfall des Landes ins Chaos nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen vorbeugen soll. Ohne eine schnelle Unterschrift, betonten die beiden Top-Diplomaten, werde die Post-2014-Mission scheitern.

Auch die Bundesregierung wandte sich an Karzai mit der Forderung, das über Monate mühsam verhandelte Abkommen mit den USA nun endgültig zu unterschreiben. „Die Sicherheitsabkommen mit den USA und dann mit anderen Partnern, auch mit uns, müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle vor der Abreise nach Brüssel. Ohne die Unterschrift von Karzai trete man auf der Stelle und könne die Zeit nach Ende 2014 nicht vernünftig planen. Westerwelle gab einen Warnschuss in Richtung Karzai und meinte, die Unterschrift sei „nicht nur wichtig für unsere Vorbereitungen, sondern auch ein Gebot des partnerschaftlichen Umgangs miteinander“.

Was Westerwelle noch halbwegs höflich ausdrückte, verdeutlicht dennoch den Grad der Zerrüttung zwischen der NATO und Karzai. Seit Monaten taktiert der Präsident herum, wenn es um die formalen Voraussetzungen für die weitere Präsenz von Militärtrainern im Land geht und bringt damit den gesamten Planungs-Betrieb der NATO ins Stocken. Deswegen droht die NATO nun offen mit dem Abbruch der gesamten Unterstützung.

Bei den Presseerklärungen für Journalisten ließen NATO-Diplomaten am Montag (02.12.2014) ungewöhnlich klar durchblicken, dass ohne die internationale Militärpräsenz nach 2014 auch die Finanzhilfen in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Unterhalt der afghanischen Armee und Polizei nicht fließen werden. „Wir hoffen, dass Karzai diese Drohung versteht“, meinte ein Top-NATO-Mann.

Für die Planer der NATO läuft die Zeit weg. Zwar soll die Nachfolgemission mit dem euphorischen Namen „Resolute Support“ mit einer Truppenstärke von 8.000 bis 12.000 Mann erheblich kleiner ausfallen als die noch laufende Operation ISAF, gleichwohl sind die Logistiker spätestens bis Anfang des kommenden Jahres auf eine klare Angabe angewiesen, ob sie die aktuelle Mission nur massiv verkleinern oder ganz auflösen müssen.

Eigentlich hatten die Strategen schon im Sommer mit einer Zustimmung von Karzai gerechnet, aber der boykottierte das Abkommen mit immer neuen Forderungen und Vorbehalten.

Selbst geduldige Diplomaten haben für die Hakenschläge Karzais mittlerweile kaum mehr Verständnis. Zunächst zeigte man Mitgefühl dafür, dass sich der stolze Paschtun eine möglichst breite Zustimmung im eigenen Land für die weitere Präsenz von Ausländern holen wolle, um nicht als Marionette Washingtons zu gelten. Nachdem aber die Loya Jirga, die traditionelle Stammesversammlung der afghanischen Regionen, das Abkommen billigte und Karzai immer noch nicht einlenkte, gibt es kaum noch eine logische Erklärung für das Verhalten des Präsidenten.

In den USA hat man daher schon die Taktik gewechselt und scheut sich nicht mehr vor offener Erpressung, einer in Afghanistan durchaus üblichen Methode. So drohen Diplomaten mit noch mehr als dem Totalabzug und dem Zudrehen des Geldhahns. Vielmehr sei Karzai dann konfrontiert mit einem tödlichen Dominospiel, so ein NATO-Mann. „Zuerst gehen unsere Soldaten, es kommt kein Geld mehr, dann wird es zu unsicher, unsere Botschaft offen zu halten“, spekuliert er, „und irgendwann muss Herr Karzai in seinem eigenen Land um sein Leben fürchten.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Afghanistan, Hamid Karzai, Druck, NATO, ISAF, Abzug, Abkommen, Streit, Unterschrift, USA, Guido Westerwelle, Post-2014-Mission, Drohung, Dominospiel, NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, Anders Fogh Rasmussen, Resolute Support, Soldaten, Truppen