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Mexiko: Sicherheitsabkommen mit Deutschland?

Meldung vom 03.02.2014

Von der deutschen Bundesregierung wird der Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit Mexiko angestrebt. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Ein geplantes Abschlussdatum für die Verhandlungen wurde bisher allerdings nicht genannt.

In der Zeit vom 22. bis zum 24. Januar hat offenbar eine Delegation des deutschen Innenministeriums Mexiko besucht, um dort mündliche Verhandlungen zu führen. Zuvor seien Textentwürfe für das Sicherheitsabkommen ausgetauscht worden.

Die Verhandlungen laufen – wie bekannt wurde – schon seit fast drei Jahren. Bei dem Abkommen geht es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um den Informationsaustausch zur Verbrechensbekämpfung, um die operative Zusammenarbeit von Polizeien und um die Entsendung von Fachleuten. Die ausufernde Gewalt im Zusammenhang mit dem „Drogenkrieg“ in Mexiko wie auch die zunehmende Bedeutung Europas als Absatzmarkt für Drogen aus Lateinamerika sind Hintergrund der Verhandlungsbemühungen.

Menschenrechtsorganisationen haben das Vorhaben wiederholt kritisiert. Schwerwiegende Bedenken wurden angesichts systematischer und vielfältiger Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte geäußert. Die Bundesregierung wurde zur Ablehnung eines solchen Abkommens aufgefordert.




Quelle: „Portal Amerika 21“, amerika21.de

Schlagwörter: Mexiko, Sicherheitsabkommen, Deutschland, parlamentarische Anfrage, Verhandlungen, Innenministerium, Informationsaustausch, Verbrechensbekämpfung, Drogen, Drogenkrieg, Absatzmarkt, Lateinamerika, Bedenken, Menschenrechtsverletzungen