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Südsudan: Salva Kiir und Riek Machar einigen sich auf Friedensabkommen

 
Meldung vom 12.05.2014

Der Bürgerkrieg im Südsudan hat eine überraschende Wende genommen. Nach monatelangen Gefechten und Massakern unter Zivilisten ist ein Ende des Konflikts in greifbare Nähe gerückt. Südsudans Präsident Salva Kiir und sein Widersacher, Rebellenführer Riek Machar, signierten am Freitag (09.05.2014) ein Friedensabkommen. Doch wie viel Wert dieser Vertrag hat, ist noch abzuwarten. Schon jetzt wird Waffenruhe in einigen Teilen des Landes nicht eingehalten.

In dem Vertrag haben sich beide Seiten unter anderem darauf verständigt, eine politische Lösung zu finden, außerdem müssen nun ein nachhaltiger Dialog und eine nationale Aussöhnung stattfinden. Vor allem soll ein sofortiger Waffenstillstand den notleidenden Menschen den Zugang zu humanitärer Hilfe gewährleisten. Zudem verpflichteten sich die Politiker zu der Bildung einer Übergangsregierung. Wie diese genau zusammengesetzt sein soll, wurde allerdings noch nicht näher erörtert.

Details der Vereinbarung sollen Delegationen der Regierung und der Rebellen in den nächsten Tagen näher bestimmen. Rebellensprecher verlangten am Rande der Verhandlungen einen Rücktritt Kiirs. Dies hatte der Staatschef aber bisher abgelehnt.

Die beiden Rivalen waren am Freitagabend in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erstmals seit dem Beginn der auch ethnisch motivierten Kämpfe zu direkten Gesprächen aufeinander gestoßen. Kiir und sein ehemaliger Stellvertreter Machar waren zuvor vor allem auf Druck der Vereinten Nationen und der USA zu einer persönlichen Gegenüberstellung bereit.

US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon waren erleichtert über das Abkommen. Die Vereinbarung könne eine Weichenstellung für das Land sein, kommentierte Kerry. Ban und er appellierten an die Konfliktparteien, umgehend alles zur Umsetzung der Abmachungen zu unternehmen. „Die Bevölkerung des Südsudans hat viel zu sehr für eine viel zu lange Zeit gelitten“, lautete es in einer Mitteilung des Washingtoner Außenministeriums. Die ostafrikanische Regionalgemeinschaft IGAD, die seit Monaten versucht, auf den Konflikt einzuwirken, sprach von einem „Durchbruch“.

„Jetzt, nachdem wir dieses Dokument unterzeichnet haben, möchte ich allen versichern, dass die Partei und die Armee, die ich führe, die Vereinbarung auch in die Tat umsetzen werden“, versicherte Kiir. „Wir haben heute dieses schwarze Kapitel unserer Geschichte beendet. Wenn wir uns an das Abkommen halten, dann können wir das Bluten im Südsudan stoppen.“ Auch Machar nannte die Gefechte einen „sinnlosen Krieg“.

Die Verhandlungen in Addis Abeba wurden vom äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn geleitet, der derzeit die Führung der Vermittlerorganisation IGAD innehat. „Wir werden den Südsudan beobachten. Wir werden nicht erlauben, dass das Land nochmal einen Krieg erlebt“, betonte Desalegn. Er sei „erleichtert“ und „vorsichtig optimistisch“.

Doch der Waffenstillstand ist angefochten. Die südsudanesischen Rebellen beschuldigten die Truppen von Präsident Salva Kiir am Sonntag (11.05.2014) zahlreicher Verletzungen des Abkommens. Die Kämpfer der Regierung berücksichtigten an mehreren Fronten nicht die Vereinbarungen, sagte der Militärsprecher der Rebellen, Lul Ruai Koang. Die Vorfälle offenbarten, „dass Kiir es nicht ernst meint oder seine Kräfte nicht unter Kontrolle hat“. Die Rebellen würden daher notfalls ihr „Recht zum Kampf als Selbstverteidigung“ geltend machen.

Nach monatelangen Kämpfen hatten Präsident Salva Kiir und sein Rivale Riek Machar am Freitag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Waffenstillstand abgeschlossen. Verteidigungsminister Kuol Manyang und mehrere Hilfsorganisationen hatten noch am Samstagabend gemeldet, dass an den Fronten tatsächlich die Waffen niedergelegt wurden. Das Abkommen zielt auf die Beendigung der Kämpfe, die Bildung einer Übergangsregierung und die Abhaltung von Neuwahlen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Südsudan, Salva Kiir, Riek Machar, Waffenruhe, Waffenstillstand, Addis Abeba, Friedensabkommen, Fronten, Bürgerkrieg, Hailemariam Desalegn, Rebellen, Armee, Übergangsregierung, John Kerry, Ban Ki Moon, UN, Massaker, Zivilisten, Hungersnot