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Nicaragua: Grenzschließung wegen Migration aus Kuba

Meldung vom 19.11.2015

Nicaragua hat weniger Probleme damit, seine Grenzen zu schließen, als Europa: Die Regierung erlaubt seit Sonntag (15.11.2015) keinen kubanischen Migranten mehr, ihre Südgrenze zu passieren, sondern weist sie nach Costa Rica zurück. Die Grenze wurde komplett gesperrt, als eine große Menge von Kubanern den Grenzposten Peñas Blancas nach längerer Wartezeit mit Gewalt überqueren wollte.

Die Kubaner haben allerdings genauso wenig im Sinn, in Nicaragua zu bleiben wie Syrer in Ungarn – ihr erklärtes Ziel ist selbstverständlich die USA. Dort werden sie aus politischen Gründen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht ähnlich bevorzugt behandelt wie Syrer in Deutschland. Der Cuban Adjustment Act von 1966 sieht vor, dass sie sehr viel leichter eine Aufenthaltserlaubnis erlangen können als Migranten aus anderen Ländern.

Nachdem Präsident Barack Obama diplomatische Beziehungen zu Kuba aufnahm und das Land von der Liste der Terrorunterstützer entfernte, sind viele mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufriedene Kubaner offenbar in Sorge, dass die privilegierte Behandlung nur in einem kurzen Zeitfenster angeboten wird. Daher wollen sie so schnell wie möglich in die USA, und zwar so lange der Cuban Adjustment Act noch gültig ist.

Der Weg, den die Kubaner vor der nicaraguanischen Grenze zurücklegten, war beschwerlich: Von Kuba aus flogen sie angeblich erst nach Ecuador, dessen Präsident Rafael Correa (ebenso wie Ortega) in guter Beziehung zu Kuba steht. Von dort aus durchquerten sie Kolumbien und Panama bis nach Costa Rica. Weil die Schleuserorganisation, die für ihre Reise verantwortlich war, vor deren Beendigung aufflog, setzten sie die Reise eigenmächtig zu Fuß fort.

Die Regierung Costa Ricas erteilte 1.790 Kubanern am Samstag sieben Tage gültige Transitvisa. Insgesamt sitzen derzeit 2.500 Kubaner fest. Die nicaraguanische Regierung empörte sich über das Ausstellen der Transitvisa und nannte das Vorgehen eine „humanitäre Krise“ mit „ernsten Konsequenzen für die Region“. Costa Ricas Außenminister Manuel Gonzalez beschwerte sich im Gegenzug über die nicaraguanische Regierung und erklärte, man könne die Kubaner sowieso nicht aufhalten, weshalb das Schließen der Grenze „unverantwortlich“ sei.

In Nicaragua ist seit 2007 Daniel Ortega von der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN)an der Macht. Er unterhält gute Beziehungen zu Kuba.




Quelle: „Telepolis“, www.heise.de

Schlagwörter: Nicaragua, Grenze, Grenzschließung, Migration, Kuba, Einwanderung, Kubaner, Südgrenze, Costa Rica, USA, Barack Obama, Asylrecht, Peñas Blancas, Daniel Ortega