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Somalia: EU will Aufbau einer Küstenwache fördern

Meldung vom 23.04.2009

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat Somalia die internationale Gemeinschaft um Hilfe für den Aufbau einer Küstenwache gebeten. Damit solle die Piraterie vor der somalischen Küste bekämpft werden. UN und Europäische Union wollen auf der Konferenz darüber entscheiden, in welchem Maß der Aufbau von somalischen Sicherheitskräften unterstützt werden kann. Außerdem steht zur Debatte, das Kontingent der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Somalia zu vergrößern.

Somalia hat die Staatengemeinschaft um Unterstützung beim Aufbau einer Küstenwache zur Bekämpfung der Piraterie gebeten. Dies sei ein entscheidender Faktor dafür, ob an der Küste und in den somalischen Gewässern Recht und Ordnung umgesetzt werden könnten, erklärte Außenminister Mohamed Omaar vor Beginn einer Geberkonferenz in Brüssel.

Bei der Konferenz wollen Vereinte Nationen und Europäische Union Hilfszusagen für die somalischen Sicherheitskräfte und die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) festlegen. Es wird mit mindestens 166 Millionen Euro gerechnet. Ziel ist es, die somalische Regierung so zu stärken, dass Militär und Sicherheitsbeamte auch die Piratenhochburgen entlang der über 3.000 Kilometer langen Küste kontrollieren können und so die blühende Seeräuberei am Horn von Afrika zurückgedrängt wird. Omaar sprach die Hoffnung seiner Regierung aus, dass die Teilnehmer den Aufbau einer durchgreifenden und funktionstüchtigen Küstenwache finanziell unterstützten.

Nach vorbereitenden Gesprächen nehmen an der Konferenz neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und führenden EU-Politikern auch Vertreter der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga teil. Politiker und Sicherheitsexperten wollen sich über Maßnahmen beraten, mit denen das seit fast zwei Jahrzehnten von Bürgerkriegen zerrissene Land stabilisiert werden kann.

Die somalische Übergangsregierung selbst kontrolliert faktisch nur einige Straßenzüge in der Hauptstadt und in einer weiteren Stadt, Verbündete üben ihre Herrschaft über das Zentrum Somalias und Teile des Südens aus. Die AU-Friedenstruppe besteht aus 4.300 Mann und kann nur den Schutz von Regierungseinrichtungen und Spitzenpolitikern in Mogadischu gewährleisten. In weiten Teilen des Landes üben diverse Milizen ihre Macht aus, darunter auch die radikalen Islamisten der Al Schabab.

Die UN hat die Zielvorgabe, den Aufbau von 6.000 Soldaten starken Streitkräften und einer 10.000 Mann umfassenden Polizei zu fördern, was rund 24 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Das vor allem von der EU-Kommission, einzelnen europäischen Ländern und den USA getragene Aufbauprogramm für die Polizei war 2007 und 2008 auf Eis gelegt worden, da der Verdacht bestand, dass das Geld einfach versickert. Inzwischen hat man das Förderprogramm wieder aufgenommen.

Die Seeräuberei lässt sich auf die Zustände in dem zerrütteten Land zurückführen. Ausländische Fangflotten zogen aus der herrschenden Gesetzlosigkeit ihren Vorteil und plünderten die fischreichen Gewässer Somalias. Einheimische Fischer wurden zu Piraten, die von der internationalen Handelsschiffahrt jährlich Millionen an Lösegeld erpressen. Um Piraten an ihren Überfällen zu hindern, plant die Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Omar Abdiraschid Ali Sharmarke, entlang der Küste Beobachtungsposten mit Soldaten und Geheimagenten zu positionieren. Auch der Wiederaufbau einer Marine wurde angesprochen. Der frühere kenianische Botschafter in Somalia, Mohammed Affey, befürwortete die Brüsseler Konferenz, da sich die internationale Gemeinschaft bislang „nur mit den Symptomen beschäftigt“ hätte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de