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Haiti: Politisches Chaos – Präsidentenstichwahl abgesagt

Meldung vom 23.12.2015

Haiti hätte am 27.12. einen neuen Präsidenten bestimmen sollen. Doch die Wahlen wurden abgesagt. Der Urnengang in dem Armenhaus der Karibik ist traditionell von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet. Die Opposition wollte die Stichwahl boykottieren, nun wird sie kurzfristig verschoben. Die Zukunft des Landes ist weiterhin ungewiss. Die Regierung ist handlungsunfähig.

Wenige Tage vor der zweiten Runde ist die Präsidentenwahl im verarmten Karibikstaat Haiti unvermittelt vertagt worden. Die für Sonntag geplante Stichwahl werde auf unbestimmte Zeit verschoben, gab der Provisorische Wahlrat (CEP) am Montagabend (21.12.2015) bekannt. Zunächst müssten die Empfehlungen einer Kommission zur Evaluierung des Wahlprozesses herangezogen werden. Einen neuen Termin stellte der Rat zunächst nicht in den Raum.

Ursprünglich sollte am 27. Dezember über den Nachfolger von Staatschef Michel Martelly entschieden werden. Als Kandidaten standen Jovenel Moïse von der Regierungspartei PHTK und Jude Célestin von der Lapeh-Partei zur Verfügung. Beim ersten Wahldurchgang im Oktober hatten der Unternehmer Moïse 32 Prozent und der frühere Staatsfunktionär Célestin 25 Prozent der Stimmen errungen.

Oppositionsgruppen hatten zuletzt immer wieder davon geredet, dass Wahlbetrug vorgelegen habe und mit einem Boykott der Stichwahl gedroht. Bei der Verkündung des offiziellen Ergebnisses brachen vor wenigen Tagen Straßenkämpfe mit mindestens einem Toten aus.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen wollte die Regierung nun mit der Evaluierungskommission anfechten. Bislang hat die Gruppe allerdings noch nicht getagt. Die katholische Kirche bietet an, die Vermittlerrolle zwischen den Akteuren zu spielen, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Kardinal Chibly Langlois, am Dienstag im Radiosender Metropole.

Haiti ist dringend auf politische Stabilität angewiesen. Ein Dauerkonflikt zwischen Regierung und Opposition versetzt das Land in den Zustand der Lähmung. Jahrelang mussten die Haitianer auf längst versprochene Parlamentswahlen warten, zuletzt regierte Präsident Martelly nur noch per Dekret.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist angesichts der politischen Krise in Haiti höchst besorgt. Er sei wegen der „zunehmenden politischen Ungewissheit“ beunruhigt, teilte ein Sprecher Bans am Dienstag (22.12.2015) mit. Er wandte sich an beide Kandidaten mit der Forderung, für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl „nach bestem Wissen und Gewissen“ mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

Schlagwörter: Haiti, Wahl, Stichwahl, Präsidentenstichwahl, abgesagt, verschoben, Unrnengang, Präsident, Wahlbetrug, Wahlkommission, Opposition, Provisorischer Wahlrat, Michel Martelly, Jovenel Moïse, Jude Célestin, Kandidaten, Demonstrationen, Unruhen, Boykott, Katholische Kirche, Vermittler