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Uganda: Museveni – und keine Ende in Sicht?

Meldung vom 20.01.2016

In einem Monat dürfen die Ugander ihre Stimme für ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten abgeben. Der jetzige Präsident Yoweri Museveni hält schon seit 30 Jahren an seinem Amt fest. Doch zum ersten Mal muss er sich einem mächtigen Herausforderer stellen – die Stimmung ist extrem angespannt und das Gewaltpotenzial ist immens.

An Hauswänden, Straßenlaternen und Eingangstoren in Ugandas Hauptstadt Kampala prangen knallige Wahlplakate. Zeitungen kennen nur noch ein Thema und sind gespickt mit Wahlkampfreden. Auch Radio und Fernsehen werden von erregten Debatten regiert. Derzeit stehen in dem ostafrikanischen Land von der Größe Großbritanniens die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Februar überall im Mittelpunkt.

Vor allem die jungen Leute wünschen sich sehnlich, dass sie in ihrem Leben endlich einmal einen anderen Präsidenten an der Macht sehen als Yoweri Museveni. „Dieses Mal brauchen wir faire Wahlen und einen Machtwechsel, denn wir haben diesen Präsidenten seit 30 Jahren“, meint der 28-jährige IT-Administrator Francis Kwizera. „So viele Versprechen wurden nicht erfüllt – und wir hoffen nicht darauf, dass er sie in den nächsten fünf Jahren einlöst. Er ist jetzt 71 Jahre alt, ich bin 28 und habe noch nie einen anderen Präsidenten erlebt.“

Museveni wird als der Großvater der Nation bezeichnet,
seit 1986 regiert er mit großer Autorität und autokratischen Zügen. Mehr als drei Viertel der rund 35 Millionen Einwohner haben noch nicht das Alter von 30 Jahren erreicht – und die Arbeitslosenquote unter diesen jungen Ugandern ist hoch. Es sei fast aussichtslos, Arbeit zu finden, bemängelt der 37-jährige Taxifahrer Geoffrey Murora. „Jobs kriegen immer nur die, die von einer bestimmen Ethnie abstammen. Ich bin ein Muganda, aber all die Leute in der Regierung sind Banyankole. Wir haben einfach keine Chance.“

In vielen Bereichen – seien es fehlende Arbeitsplätze, mangelhafte Infrastruktur, das marode Bildungssystem, zu wenige Schulen oder Krankenhäuser – fühlen sich die Ugander vom Staat im Stich gelassen. Genau diesen Mangel haben alle sieben Kandidaten in ihr Wahlprogramm aufgenommen, die gegen Präsident Museveni ins Rennen gehen.

Die schärfsten Gegner für den jetzigen Präsidenten sind ausgerechnet zwei, die einmal enge Begleiter Musevenis waren: Oberst Kizza Besigye betätigte sich während des Bürgerkrieges als Musevenis Leibarzt. Er ist nun Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) und hat bereits bei den vergangenen Wahlen kandidiert. Der mächtigste und neueste Anwärter auf das Präsidentenamt ist der ehemalige Premierminister und einst enger Freund des Präsidenten, Amama Mbabazi. Bis vor kurzem fungierte er als Generalsekretär der Machtpartei NRM. Er stellt sich jetzt parteiunabhängig zur Wahl. Zu einem ersten Rede-Duell zwischen den Kandidaten sollte es am Freitag (15.01.2016) kommen. Doch wer erschien bei dem ersten TV-Duell in der Geschichte des Landes nicht? – Museveni.

Wie aggressiv die drei größten Rivalen sich einander der Platz streitig machen, das konnten die Ugander also nicht erleben. Dass es bei dieser Wahl zu einer Wende kommen könnte, macht sie so gefährlich. Der neue Herausforderer Mbabazi drängt Museveni an die Wand. Museveni setzt derzeit seinen gewaltigen Sicherheitsapparat ein, um die Menschen unter Druck zu setzen.

„Die Sicherheitsorgane sind parteiisch, einige nehmen sogar an Wahlkampagnen teil.
Als Reaktion der Opposition sehen wir jetzt, dass sie ihrerseits Milizen trainieren, weil sie kein Vertrauen in die Sicherheitsorgane haben – auch das ist falsch“, erklärt Chrispy Kaheru von der Bürgerkoalition für Wahldemokratie. „Jetzt geht es in den Wahlen also darum, wer die bessere 'Gang' auf seiner Seite hat. Das Risiko ist groß, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt.“

Nicht nur Polizei und Militär werden von Präsident Museveni für seine Zwecke eingesetzt, sondern er bedient sich auch anderer staatlicher Ressourcen. Bereits bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2011 wurden verlockende Umschläge mit Geld ausgehändigt und Staatsgelder für Wahlkampagnen abgezwackt.

Deswegen wolle die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union die Finanzierung der Wahlen einer strengen Prüfung unterziehen, erklärt Eduard Kukan, Leiter der EU-Wahlbeobachterdelegation. „Wir werden untersuchen, ob die Angaben über die Wahlfinanzierung transparent sind und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet auch, dass die größten Sponsoren und die Summe der Spenden offen gelegt werden müssen, ebenso die Ausgaben.“

Der Wahlkampf geht jetzt in den Endspurt. Und je näher der Wahltermin im Februar kommt, desto mehr machen sich die Ugander Sorgen, dass Gewalt nach der Verkündung der Ergebnisse ausbricht – wie 2011, als über Wochen fast die gesamte Wirtschaft und das Leben in der Hauptstadt Kampala ins Chaos stürzten.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Uganda, Präsidentschaftswahl, Präsident, Kizza Besigye, Anana Mbabazi, Wahlkampf, Wahlkampagnen, Geld, Finanzierung, Yoweri Museveni, Wahlkommission, Wahlbeobachter, EU, Kampala, Unruhen, Gewalt, Rivalen, Machtwechsel, Arbeitslosigkeit, Schikane, Unterdrückung, Sicherheitsapparat