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Südsudan: Präsident und Rebellenführer verantwortlich für Gräueltaten

Meldung vom 27.01.2016

Ein neuester UN-Bericht deckt auf, dass die Spitze der beiden Konfliktparteien im Südsudan wissentlich Gräueltaten begehen lassen. Zudem zeigen sich Präsident Salva Kiir und der Rebellenführer Riek Machar trotz Friedensabkommen weiterhin unversöhnlich. Knapp zwei Wochen nach der Zustimmung der beiden Streithähne zur Bildung einer Übergangsregierung wurde die Vereinbarung wieder vom Tisch gewischt. Es werde zu keiner neuen Regierung kommen, sagte Rebellenchef Riek Machar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Gruppe um Machar könne den Plan des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir nicht akzeptieren, 28 neue Bundesstaaten zu gründen.

Südsudans Konfliktparteien hatten am 7. Januar ein Abkommen geschlossen, das auf eine Teilung der Macht zwischen Kiir und Machar herauslaufen sollte. Die neue Übergangsregierung hätte bis zum 22. Januar aufgestellt werden sollen.

Inzwischen wandte sich das für Sanktionen zuständige Gremium der UN an den Sicherheitsrat, um ein sofortiges Waffenembargo für den Südsudan zu erreichen. Salva Kiir und seine Widersacher verüben weiterhin zahlreiche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Der Bürgerkrieg zieht sich schon über zwei Jahre hin.

Der vertrauliche Bericht der UN-Organisation offenbart, dass Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar ihre Streitkräfte vollständig im Griff haben. Die Soldaten führen nur die Befehle ihrer Obersten aus. Insofern seien die beiden Widersacher direkt verantwortlich für die Ermordung von Zivilisten und für andere gewalttätige Aktionen, die Sanktionen verdient hätten.

Die UN-Arbeitsgruppe drängt den Sicherheitsrat nun, die Spitzenpolitiker des Südsudan auf eine schwarze Liste zu verbannen. Es sollten internationale Reiseverbote angeordnet und die Vermögenswerte auf Eis gelegt werden. Kritik wurde darüber geäußert, dass die Namen von Salva Kiir und Riek Machar nicht ausdrücklich auf der schwarzen Liste erscheinen sollen. In dem Bericht wird nach Angaben von Reuters festgestellt: „Es gibt klare und überzeugende Beweise, dass die meisten während des Krieges begangenen Gewalttaten, einschließlich der Angriffe auf Zivilisten, … auf der höchsten Ebene von Regierung und Opposition angeordnet wurden.“

Laut UN-Bericht erwarb die Regierung unter Salva Kiir zudem im Jahr 2014 mindestens vier MI-24 Kampfhubschrauber von einer ukrainischen Firma. Das ließ sich der Südsudan fast 43 Millionen US-Dollar kosten. Ebenso die Panzer habe die Regierung angeblich aus der Ukraine bezogen. Auch die Rebellen unter Riik Machar rüsten auf. Sie sollen versuchen, schultergestützte Flugabwehrraketen zu bekommen, heißt es in dem UN-Bericht weiter.

Die Brutalität gegen Zivilisten reißt derweil nicht ab. Das Gremium berichtet, dass es bei fast jedem Angriff auf ein Dorf zu Vergewaltigungen und Entführungen von Frauen und Mädchen kommt: „Alle Parteien nutzen gezielt Vergewaltigung als Kriegstaktik, oft sind es grausame Fälle von Gruppenvergewaltigungen.“




Quelle: „RT Deutsch“, www.deutsch.rt.com

Schlagwörter: Südsudan, UN, UN-Bericht, Riek Machar, Salva Kiir, Abkommen, Übergangsregierung, Zivilsiten, Gräueltaten, Vergewaltigung, verantwortlich, Aufrüstung, Bürgerkrieg, Streitkräfte, Armee, Oberbefehl, Sanktionen, Reiseverbote, Machtteilung