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Südsudan: Offiziell ist der Bürgerkrieg beendet – doch auch für die War-Lords?

Meldung vom 29.04.2016

Offiziell ist Südsudans Bürgerkrieg jetzt beendet. Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar haben sich verbrüdert. Doch die vielen kleineren War-Lords in dem Land müssen von diesem neuen Status erst einmal überzeugt werden. Seit 2013 forderte der Bürgerkrieg mehrere Zehntausend Tote und löste eine Flüchtlingswelle von über zwei Millionen Menschen aus. Doch nun wurde Rebellenführer Riek Machar, der sich im Dezember 2013 gegen die Regierung von Präsident Salva Kiir aufgelehnt hatte, in der Hauptstadt Juba wieder ins Amt des Vizepräsidenten eingesetzt. Zuvor hatte ihn die UN-Mission im Südsudan (Unmiss) am Dienstagnachmittag (26.04.2016) mit dem Flugzeug nach Juba eskortiert.

Die feierliche Rückkehr Riek Machars in die Hauptstadt ist nun der erste konkrete Schritt in Richtung der Friedensvereinbarung. Durchsetzen ließ sich das erst, nachdem ein Großteil der Regierungstruppen aus Juba ins Umland zurückverlegt wurde und die UN-Mission begann, 1.370 Rebellen in die Hauptstadt zu bringen. Damit sollte die Sicherheit von Machar gewährleistet werden. Zuletzt hatte ein Massaker an Angehörigen von Machars Nuer-Volksgruppe in Äthiopien den ganzen Vorgang fast wieder zum Kippen gebracht.

„Ich will eine neue Seite aufschlagen, zusammen mit dem Präsidenten“, betonte Riek Machar am Dienstagabend bei seiner Amtseinführung. Präsident Kiir bedankte sich beim südsudanesischen Volk für dessen „Geduld“. Er behauptete, nun läge kein Grund mehr vor, in die Opposition zu gehen.

Die Verbrüderung zwischen zwei alten Warlords setzt zwar einen Schlussstrich unter den „großen“ Krieg im Südsudan, nicht aber unter die unzähligen Kleinkriege zwischen bewaffneten Gruppen, die infolge des Zusammenbruchs von Südsudans Regierung im ganzen Land ausgebrochen sind. Mit Selbstjustiz und ethnischen Vertreibungen sorgen sie weiterhin für Unsicherheit und Gewalt. Die Auseinandersetzungen haben sich längst verselbstständigt.

Die größte Aufgabe für Kiir und Machar wird nun sein, das Land gemeinsam zu befrieden – und ihre jeweiligen Truppen so fest in den Griff zu kriegen, dass sie nicht mehr Zivilisten der Volksgruppe des anderen verfolgen.

Daran wird am Ende ersichtlich werden, ob der Friedensprozess auch bei den Menschen ankommt und nicht nur auf der politischen Ebene bleibt. Noch immer hausen rund 190.000 Zivilisten im Südsudan als Flüchtlinge in UN-Camps, geschützt von den rund 12.000 Blauhelmen der UN-Mission Unmiss. Der jüngste Vierteljahresbericht der Mission von Mitte April 2016 kritisiert das von der Regierung geschaffene „Umfeld von Straflosigkeit und Einschüchterung“ gegen UN-Personal.

„Das Friedensabkommen hatte zum Ziel, die Waffen schweigen zu lassen und dann die Politik fortzusetzen wie bisher, aber weniger blutig“, meint der südsudanesische Politologe James Okuk in einer Analyse von Riek Machars Rückkehr. „Aber Rieks Rückkehr nach Juba wird kein ,Business-as-usual', denn er wird ein mächtiger Vizepräsident.“ Das könne zu neuen Auseinandersetzungen führen. Eine Errungenschaft im Friedensprozesses sei aber absehbar: „Als Rebell in den Busch zu laufen, wenn man sich als Politiker nicht durchsetzt, wird nicht mehr toleriert werden.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Südsudan, Bürgerkrieg, Ende, Riek Machar, Salva Kiir, Vizepräsident, War-Lords, Verbrüderung, Amt, Amtseid, UN-Mission, Unmiss, Juba, Stammeskriege, Nuer, Frieden, Friedensabkommen, Rebellen, Bewaffnung, Blauhelme, Flüchtlinge